Saleh: Union muss Weg frei machen für mehr Mieterschutz

16.04.2021 Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht hat der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh einen bundesweiten Mietenstopp gefordert. «Jetzt liegt der Ball bei CDU und CSU», sagte der Politiker, der auch Fraktionschef ist, der Deutschen Presse-Agentur. «Sie haben nun die Aufgabe, ihre Blockadehaltung gegen ein Mietenmoratorium aufzugeben und für mehr Mieterschutz zu sorgen.» Alternativ könne der Bund den Ländern per Gesetz Mietregulierungen ermöglichen.

SPD-Landesvorsitzender Raed Saleh spricht bei einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Insbesondere die «Lobbypartei» CDU stehe nach der Karlsruher Entscheidung nun in Berlin wie im Bund unter Druck, sagte Saleh. Sie müsse den Menschen erklären, wie sie es mit dem Mieterschutz halte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass der seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel mit staatlich festgelegten Obergrenzen nichtig ist. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, daneben dürfe es kein Landesgesetz geben, hieß es zur Begründung. Auf viele Menschen in Wohnungen mit gedeckelter Miete in Berlin kommen nun Nachzahlungen zu.

Der Senat wolle Betroffenen helfen, unterstrich Saleh. Zum einen müssten Mieter kommunaler Wohnungen keine Nachforderungen fürchten. Zum anderen sei ein Härtefallfonds geplant, um zu verhindern, dass Mieter, die keine Nachzahlung leisten könnten, ihre Wohnung verlieren und womöglich obdachlos werden. Er gehe davon aus, dass der Fonds einen zweistelligen Millionenbetrag umfassen werde, so der SPD-Chef.

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