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Saleh sieht rechtliche Klarheit bei Mietendeckel

18.03.2019 - Kommt er oder kommt er nicht? Die Idee eines Mietendeckels treibt die Berliner Politik um. Auch die SPD-Fraktion findet die Idee klasse - und sieht rechtliche Probleme nun ausgeräumt.

  • Raed Saleh (SPD) spricht sich dafür aus, die Mieten aller Wohnungen zumindestens zeitweise einzufrieren. Foto: D. Bockwoldt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Raed Saleh (SPD) spricht sich dafür aus, die Mieten aller Wohnungen zumindestens zeitweise einzufrieren. Foto: D. Bockwoldt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich dafür ausgesprochen, die Mieten aller Wohnungen in der Hauptstadt zumindest zeitweise einzufrieren und dazu einen sogenannten Mietendeckel auf Landesebene zu beschließen. Ein im Auftrag seiner Fraktion erarbeitetes Expertengutachten sei zu dem Schluss gekommen, dass die Gesetzgebungskompetenz hier bei den Ländern liege und Berlins also entsprechend aktiv werden könne, erklärte Saleh am Montag. Nunmehr bestehe rechtliche Klarheit, meinte er: «Der Mietendeckel kann kommen.» Die SPD-Fraktion werde sich dafür einsetzen.

Tatsächlich herrscht indes keineswegs rechtliche Klarheit, ob das Land hier aktiv werden kann - denn grundsätzlich ist das Mietenrecht erst einmal Sache des Bundes. Und es gibt auch Studien, die zu anderen Schlüssen kommen als die nun von der SPD-Fraktion beauftragten Rechtswissenschaftler der Universität Bielefeld. Dazu gehört ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte jüngst darauf hingewiesen, dass ihre Verwaltung nach ausgiebigen Prüfungen noch keine Klarheit hat, ob das Land einen Mietendeckel rechtssicher umsetzen könnte. Sie will dem rot-rot-grünen Senat am Dienstag vorschlagen, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten.

Die Idee eines Mietendeckels hatte vor einigen Monaten eine Gruppe von SPD-Politikern mit der Berliner Bundestagsabgeordneten Eva Högl ins Spiel gebracht. Zwar sei der Bund für das Mietenrecht zuständig, argumentierten sie. Die Rechtsetzung beim Wohnungswesen sei indes seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache.

Vor dem Hintergrund stark steigender Mieten in Berlin plant die SPD-Fraktion auch eine Werbekampagne für den Mietendeckel. Unter dem Motto «Das Mietenmonster besiegen» sind Zeitungsanzeigen, ein Kino-Spot und die Verteilung von Postkarten geplant.

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte unterdessen das Vorhaben: «Der Mietendeckel wird langfristig nicht zu einer Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt beitragen, denn mit dieser Maßnahme entsteht weiterhin kein neuer Wohnraum», so Czaja laut Mitteilung. Stattdessen brauche es unter anderem eine Neubauoffensive, um die Mieten zu senken.

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