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Schärfere Maskenpflicht im Brandenburger Landtag ab Mittwoch

22.09.2020 - Im Brandenburger Landtag gilt ab Mittwoch eine verschärfte Maskenpflicht - auch als Folge der Corona-Ansteckung eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion. Im Landtagsgebäude müsse dann in allen Räumen und Flächen des Gebäudes außer in der Tiefgarage grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, heißt es in der Verfügung von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

  • Ein Blick ins Plenum des Landtags. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Blick ins Plenum des Landtags. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Kantine, in Teeküchen und Beratungsräumen - also dem Plenarsaal oder Ausschussräumen - kann die Maske aber abgelegt werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten wird oder wie im Plenarsaal Plexiglas die Plätze der Abgeordneten trennt.

«Um das Coronavirus nicht im Land zu verbreiten, ist es richtig, dass wir gemeinsam besonders umsichtig und vorsichtig sind», erklärte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. «Ich hoffe und erwarte, dass auch Skeptiker und Kritiker der Corona-Regeln hier Gemeinschaftssinn und Verantwortungsbewusstsein zeigen.» Die AfD-Fraktion hatte sich bereits mit zahlreichen Anträgen vehement gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Räumen gewandt.

Verstöße gegen die Maskenpflicht könnten mit einem Bußgeld in Höhe bis zu 5000 Euro geahndet werden, teilte die Landtagsverwaltung mit. «Zur Durchsetzung der Verpflichtung ist auch die Anwendung von Zwangsgeld in Höhe von bis zu 50 000 Euro möglich», hieß es weiter. «Es ist jedoch davon auszugehen, dass dieser Rahmen nicht ausgeschöpft werden wird.» Bei erstmaligen Verstößen sei ein Bußgeld in Höhe von bis 150 Euro denkbar.

Bisher mussten Abgeordnete und Mitarbeiter in weiten Bereichen des Gebäudes Masken tragen, zum Beispiel in Eingängen, Aufzügen, fremden Büros und Teeküchen. Für Besucher galt im Südflügel - wo auch der Zugang zum Plenarsaal ist - die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung, wenn der Abstand von 1,50 Meter zum Nächsten nicht möglich war. Auch in Fluren und Büros der Landtagsverwaltung war die Maske für alle Besucher verpflichtend.

Die AfD-Fraktion hatte der Landtagsverwaltung am vergangenen Donnerstag angezeigt, dass ein Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert ist. Alle Kontaktpersonen seien ins Homeoffice geschickt worden, hatte eine Sprecherin der Fraktion erklärt. Landtagssprecher Gerold Büchner ergänzte, die Allgemeinverfügung sei insbesondere vor dem Hintergrund der deutschlandweit steigenden Infektionszahlen erlassen worden.

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