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Schäuble: Thüringen braucht keine Ratschläge aus Berlin

14.02.2020 - Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat an die Bundespolitik appelliert, sich aus der Lösung der politischen Krise in Thüringen herauszuhalten. «Wie man das macht, das müssen nun die Gewählten in Thüringen entscheiden», sagte Schäuble dem Deutschlandfunk am Freitag. «Dazu brauchen sie aber keine Ratschläge aus Berlin», sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Bildung einer stabilen Regierung trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse.

  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) . Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) . Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringen hat derzeit kein amtierendes Kabinett. Einziges Regierungsmitglied ist der FDP-Politiker und zurückgetretene Ministerpräsident Thomas Kemmerich, der auch mit Stimmen der rechten AfD gewählt worden war. Nach der Landtagswahl im vergangenen Oktober sind die Mehrheitsverhältnisse im Landtag schwierig. Damals kam die Linke auf 31 Prozent, zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 23,4 Prozent vor der CDU mit 21,7 Prozent. Die SPD fiel auf 8,2 Prozent. Grüne und FDP schafften den Einzug in das Parlament mit 5,2 und 5 Prozent nur knapp.

Nach Ansicht Schäubles hat die Bundesebene der CDU unmittelbar nach der Wahl Kemmerichs nicht zu viel Einfluss auf das Geschehen im Freistaat genommen. «Berlin hat nicht interveniert, sondern Berlin hat seine Meinung gesagt.» Dazu sei die Parteiführung auch verpflichtet. «Das gilt natürlich auch für die Bundeskanzlerin», ergänzte Schäuble.

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