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Schuldenbremse im Grundgesetz: Linksfraktion für Abschaffung

12.11.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert eine Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Es gehe darum, eine «langfristige Investitionspolitik» zu ermöglichen, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Das sei mit der Schuldenbremse derzeit nicht möglich. Die Linksfraktion verlangt in einem Antrag für den Landtag, dass sich die künftige Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen soll, um das Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz zu ersetzen. Dafür solle die Regelung übernommen werden, dass die Einnahmen aus Krediten die Summe der Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen. Dann könne das Land wichtige Investitionen regulär über Kredite finanzieren.

  • Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke in Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke in Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Walter sagte, er hoffe auf Zustimmung der geplanten rot-schwarz-grünen Koalition. SPD, CDU und Grüne wollen einen Kredit in Höhe einer Milliarde Euro aufnehmen, bevor die gesetzliche Schuldenbremse von Brandenburg im kommenden Jahr in Kraft tritt. Sie erlaubt eine Neuverschuldung nur in Ausnahmefällen wie Konjunktureinbrüchen. Mit dem «Zukunfts-Investitionsfonds» will die Koalition in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Mittel in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen lassen. Die Linksfraktion sieht den Fonds kritisch und hält ihn für eine Rücklage für Vorhaben der Landesregierung.

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