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Schulessen: Streit um Ausschreibung «pragmatisch» lösen

03.02.2020 - Der Mindestlohn bei Landesaufträgen soll in Zukunft bei 12,50 Euro liegen. In einer großen Ausschreibung für Schul-Caterer sieht das aber noch ganz anders aus. Das sorgt nicht nur bei Gewerkschaften für Ärger.

  • Schüler beim Mittagessen in der Mensa einer Grundschule. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Schüler beim Mittagessen in der Mensa einer Grundschule. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will eine «pragmatische Lösung» finden, um ein Problem bei der Ausschreibung für die Lieferanten von Schulessen aus der Welt zu schaffen. Der politische Wille und das Geld seien da, damit die Angestellten der Caterer einen Stundenlohn von 12,50 Euro erhalten könnten, sagte die Sprecherin der Senatorin, Iris Brennberger, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt gehe es darum, einen «juristisch wasserdichten» Weg zu finden. Dazu seien Gespräche zwischen Juristen der Senatsverwaltungen für Bildung und Wirtschaft geplant. Zuvor hatte die «Berliner Morgenpost» berichtet.

Die neuen Ausschreibungen für das Schulessen nach den Sommerferien sehen vor, dass die Caterer ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von neun Euro brutto bezahlen müssen. Das ist deutlich weniger als der vom Senat Ende 2019 beschlossene Vergabemindestlohn von 12,50 Euro, der allerdings noch nicht endgültig vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Vertreter der Senatsverwaltungen für Bildung und Wirtschaft hatten die Verantwortung für das Problem jeweils bei der anderen Seite gesehen.

Die Wirtschaftsverwaltung von Senatorin Ramona Pop (Grüne) argumentierte, dass das von ihr erstellte Formblatt korrekt sei, da der neue Vergabemindestlohn noch nicht beschlossen sei. «Die Bildungsverwaltung muss bei ihrer Ausschreibung dafür Sorge tragen, dass der höhere Mindestlohn berücksichtigt wird», sagte Sprecherin Svenja Fritz.

Die Bildungsverwaltung sieht die Zuständigkeit für Ausschreibungen zwar bei der Wirtschaftssenatorin. In der Sache gebe es jedoch keinen Dissens, betonte Sprecherin Brennberger. «Beide Häuser haben ein sehr hohes Interesse daran, das ganz schnell zu klären.»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ein Ende der Schuldzuweisungen. Die laufenden Ausschreibungen der Bezirke für die Lieferung von Schulessen müssten entweder nachgebessert oder aufgehoben werden. «In jedem Fall muss rechtssicher festgestellt werden, dass die Mindestlohnregeln des neuen, nach aller Voraussicht im Frühjahr in Kraft tretenden Vergabegesetzes zu gelten haben», erklärte der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach.

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