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Senat berät über Bußgeldkatalog für die Coronakrise

31.03.2020 - Die Coronakrise nimmt heute bei der Sitzung des Berliner Senats ein weiteres Mal breiten Raum ein. Unter anderem wollen die Senatsmitglieder darüber beraten, wie sinnvoll ein Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regeln ist. Ob darüber auch beschlossen wird, ist noch offen. Senatsgesundheitsverwaltung und Innenressort haben den Katalog gemeinsam erarbeitet.

  • Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Nordrhein-Westfalen gibt es einen solchen Bußgeldkatalog schon. So werden dort zum Beispiel 200 Euro bei unerlaubten Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit fällig. In Berlin sind ebenfalls Bußgelder möglich. Es gibt verschiedene Regelungen für das Ahnden von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen. Aus Sicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) wäre es aber wünschenswert, Details noch präziser zu regeln.

Ein weiteres Thema der Senatssitzung könnte die Frage werden, ob Berlin schon bald unbegleitete Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen soll. Das ist seit Wochen ein Thema. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) drängte am Montag, dabei endlich voranzukommen. Behrendt zufolge ist Berlin bereit, eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen, falls auf Bundesebene nicht schnell genug etwas unternommen werde.

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