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Senat berät über Vorgehen in Krise: Neue Beschränkungen?

20.10.2020 - Der Berliner Senat berät heute angesichts steigender Infektionszahlen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Diskutiert wird nach Angaben aus Senatskreisen über die Frage, ob eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen nötig ist. Auch um eine Maskenpflicht wird es gehen: Die könnte dem Vernehmen nach künftig für Wochenmärkte oder für Shoppingmeilen gelten, in denen Abstandsregeln kaum einzuhalten sind. Bisher müssen die Menschen etwa in Bus und Bahn, in Geschäften oder in Büros einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

  • Blauer Himmel ist am Morgen über dem Roten Rathaus zu sehen. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blauer Himmel ist am Morgen über dem Roten Rathaus zu sehen. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das zuletzt kontinuierlich gewachsene Corona-Infektionsgeschehen in Berlin schreckt die Politik schon seit längerem auf. Seit 28. September hat der Senat quasi im Wochentakt diverse Maßnahmen beschlossen oder später verschärft: Dazu gehören eine Maskenpflicht in Büros, Obergrenzen für private Zusammenkünfte drinnen (10) wie draußen (50) und strenge Kontaktbeschränkungen in der Nacht: Zwischen 23.00 und 06.00 Uhr dürfen sich im öffentlichen Raum nur noch maximal fünf Personen oder Angehörige zweier Haushalte treffen.

Hinzu kommen ein nächtliches Ausschankverbot für Alkohol und eine Sperrstunde für Gastronomie und Handel von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr, die allerdings noch juristisch gekippt werden könnte. Denn das Verwaltungsgericht Berlin hatte am vergangenen Freitag entschieden, die seit 10. Oktober geltende Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Der Senat legte Beschwerde ein.

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