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Senat bereitet Umsetzung des Teil-Lockdowns wegen Corona vor

29.10.2020 - Bund und Länder haben sich wegen der Corona-Pandemie auf scharfe Beschränkungen verständigt. Nun gilt es für den Senat, das in Berlin umzusetzen.

  • Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der rot-rot-grüne Berliner Senat bereitet die Umsetzung der von Bund und Ländern beschlossenen harten Einschnitte im öffentlichen Leben wegen der Corona-Krise vor. Die Landesregierung wollte am Nachmittag (16 Uhr) zusammenkommen, am Abend wollte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) über Ergebnisse der Beratungen informieren.

Zudem steht am Sonntag eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses an. Dort gibt Müller eine Regierungserklärung zu den weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ab. Der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga forderte angesichts der erneuten Schließungen von Bars, Kneipen und Restaurants schnelle und unbürokratische Hilfen.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich bei einer Video-Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens ab dem 2. November verständigt. Sie wollen damit die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen.

Demnach werden bis zum Monatsende einige Bereiche heruntergefahren: Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben, auch Theater, Opern, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Sportstätten. Touristische Übernachtungen in Hotels sollen verboten sein. Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet werden. Schulen und Kitas sollen aber offen bleiben.

Die Frage ist nun, ob dies in Berlin eins zu eins umgesetzt wird. Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert meldete schon mal Bedenken an. «Für mich ist völlig offen, ob eine Kontaktbeschränkung, wie sie jetzt geplant wird, die Infektionszahlen senken kann», sagte sie der Tageszeitung «taz» (Donnerstag). Eine Schließung von Restaurants, Bars und Kneipen hält sie für falsch. Viele Betreiber hätten massiv investiert in Lüftungssysteme, hätten Pläne entwickelt, wie ausreichend Abstand gewahrt werden könne.

Müller hält den bundesweiten Teil-Lockdown hingegen für richtig und sachgerecht, auch wenn es nicht leicht falle. «Das wird ein schwerer Weg, jetzt diese Beschlüsse umzusetzen», sagte er nach den Beratungen mit Merkel. «Wir wissen alle, was das bedeutet, was das für Zumutungen und Einschränkungen für die Menschen sind.» Die Grünen wollen die Neuerungen dem Vernehmen nach mittragen.

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