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Senat beschließt noch keine weiteren Maßnahmen gegen Corona

22.09.2020 - Die Infektionszahlen steigen, erstmals zeigt die Ampel in Berlin zweimal Gelb. Trotzdem beschließt der Senat noch keine neuen Maßnahmen. Aber das kann noch kommen.

  • Die Berliner Flagge weht am Morgen auf dem Roten Rathaus. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Berliner Flagge weht am Morgen auf dem Roten Rathaus. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Trotz steigender Corona-Zahlen hat der Berliner Senat eine Entscheidung über weitere Maßnahmen vertagt - drei Bezirke und die Gesundheitssenatorin verständigten sich aber auf konzertierte Kontrollaktionen in Clubs. Dort laufe «manches illegal», erklärte die SPD-Politikerin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der besonders von Neuinfektionen betroffenen Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln.

Der Senat hat zwar über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beraten, aber noch keine Beschlüsse dazu gefällt, wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nach der Sitzung sagte. Das Thema bleibt aber akut, der Senat will in der kommenden Woche erneut darüber sprechen und dann möglicherweise auch entsprechende Entscheidungen treffen. Pop wies darauf hin, dass die Infektionszahlen europaweit, bundesweit und auch in Berlin nach oben gingen.

Keiner wolle zu so drastischen Maßnahmen greifen wie im Frühjahr, sagte die Senatorin. Es sei klar, dass es nicht zu einem zweiten «Lockdown» kommen dürfe mit all den sozialen, wirtschaftlichen und psychologischen Folgen. Deshalb sei es wichtig, gezielt Maßnahmen vorzubereiten, um auf die Situation adäquat antworten zu können. «Dafür brauchen wir noch etwas stärkere Zahlengrundlagen», sagte Pop.

«Es gibt eine gefühlte Situation, beispielsweise in der Gastronomie.» Wenn man sich da die Zahlen anschaue, müsse man feststellen, dass sich das Infektionsgeschehen damit nicht erklären lasse. Was trotzdem niemanden davon entbinde, sich an die Regeln zu halten, mahnte die Grünen-Politikerin. Mit Hilfe einer guten Zahlengrundlage soll dann über Maßnahmen entschieden werden, kündigte Pop an.

Beim Treffen Kalaycis mit den besonders betroffenen Bezirken sei insbesondere über private Zusammenkünfte und das «Clubgeschehen» beraten worden, so die Senatorin. «Beides treibt die Infektionszahlen.» Auch über die einschränkenden Maßnahmen anderer Städte für den öffentlichen Raum sei gesprochen worden. Am Freitag sollen die Beratungen dazu weitergehen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, konkret sei es in der Runde um denkbare Schritte wie Teilnehmer-Obergrenzen für private Feiern, eine Sperrstunde und die Einschränkung des Alkoholverkaufs außer Haus gegangen.

Das Treffen war am Montag kurzfristig einberufen worden, weil das Berliner Frühwarnsystem zur Bewertung der Corona-Lage nach einem Anstieg der Reproduktionszahl erstmals Beratungsbedarf signalisierte: Die sogenannte Corona-Ampel zeigt erstmals doppelt Gelb. Bei Doppel-Rot sieht der Senat Handlungsbedarf.

Laut Lagebericht der Gesundheitsverwaltung vom Dienstagabend liegt die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, nun bei 1,13 - damit bleibt die entsprechende Ampel gelb. Die Zahl besagt, wie viele Menschen ein Infizierter im Mittel ansteckt. Die Ampel für die Fallzahlen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen bleibt ebenfalls auf Gelb: der Wert liegt für ganz Berlin bei 24,4 (Friedrichshain-Kreuzberg: 46,8; Mitte: 40,7; Neukölln: 32,4).

Beim dritten Indikator, der Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten, steht die Ampel weiterhin auf Grün, mit 1,6 Prozent. Dieser niedrige Wert wird von Fachleuten damit erklärt, dass sich zuletzt vor allem jüngere Menschen infizierten, die weniger schwere Verläufe haben. Es wird aber mit einer Verschiebung in die höheren Altersgruppen und dann auch mit mehr Krankenhaus- und Todesfällen gerechnet.

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