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Senat findet Kompromiss zum Stadtentwicklungsplan Wohnen

20.08.2019 - Beim Stadtentwicklungsplan Wohnen gab es zuletzt heftig Knatsch im Senat. Nun soll ein Kompromiss den Streit beenden. Kann das gelingen?

  • Arbeiter montieren von einer Hebebühne aus Teile an einem Neubau. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Arbeiter montieren von einer Hebebühne aus Teile an einem Neubau. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Nach längerem Ringen und Ergänzungen praktisch in letzter Minute hat der Berliner Senat einen neuen Stadtentwicklungsplan beschlossen. Der «StEP Wohnen 2030» bildet einen Rahmen für die weitere bauliche Entwicklung der Hauptstadt, deren Einwohnerzahl zuletzt um rund 40 000 pro Jahr zunahm. Er war über Monate Streitpunkt in der rot-rot-grünen Koalition.

Ein Knackpunkt war das von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) in dem Plan verankerte Potenzial von 200 000 neuen Wohnungen bis 2030 - bei einem erwarteten Bedarf von 194 000 Einheiten. Regierungschef Michael Müller und anderen in der SPD war das angesichts des Wachstums der Stadt und des Mangels an bezahlbarem Wohnraum zu wenig. Daher stoppte Müller die Beschlussfassung vor einigen Wochen zur Überraschung von Linken und Grünen und forderte Nachbesserungen.

An der angepeilten Zahl von 200 000 Wohnungen hat sich in dem am Dienstag beschlossenen Papier indes nichts geändert, wie Lompscher erläuterte. Allerdings habe man sich darauf verständigt, die «Umsetzungsbedingungen zu präzisieren».

In einer Art Anhang zum StEP wurden Lompscher zufolge teils bereits laufende Maßnahmen aufgelistet, um den Wohnungsbau auszuweiten und zu beschleunigen. Mit der Siemensstadt (bis zu 2500 Wohnungen) und dem Gut Hellersdorf (bis zu 1250 Wohnungen) sollen zwei weitere neue Stadtquartiere entwickelt werden - ergänzend zu den 14 neuen Quartieren, die bereits in Planung oder Umsetzung sind. Hier sind bereits bis zu 45 000 Wohnungen vorgesehen.

100 000 der etwa 200 000 anvisierten neuen Wohnungen sollen nach den Worten der Senatorin im gemeinwohlorientierten Bereich entstehen - also von kommunalen Gesellschaften oder Genossenschaften gebaut werden. Etwa 90 000 werden als innerhalb von drei Jahren realisierbar eingestuft. Darunter sind auch die Wohnungen enthalten, die seit 2017 bereits gebaut oder fest geplant sind. Eine mittelfristige Fertigstellung innerhalb von sieben Jahren wird bei weiteren 63 000 Wohnungen als möglich erachtet.

Neben den großen Quartieren sieht der Senat Wohnungsbaupotenziale an 250 kleineren Standorten sowie in 30 Siedlungen aus der Nachkriegszeit, die verdichtet werden könnten. Ein Potenzial von 4000 Wohnungen besteht auf 21 Arealen, auf denen derzeit Kleingärten stehen. Hier soll nach den Worten Lompschers versucht werden, Ausgleichsflächen zu finden, so dass die Kleingärtner bleiben können.

Ob das Gesamtpaket den in der Koalition schwelenden Dauerstreit um den Wohnungsbau befrieden kann, bleibt abzuwarten. Aus den Reihen der SPD kommt immer wieder der Vorwurf, die Linke mit Senatorin Lompscher und die Grünen seien hier nicht genug engagiert. Diese weisen das zurück und darauf hin, dass aktuell in Berlin so viel gebaut werde wie schon lange nicht mehr. Das ehrgeizige Ziel von allein 30 000 neuen kommunalen Wohnungen bis Ende der Legislaturperiode 2021 verfehlt die Koalition jedoch voraussichtlich - zugesagt haben die städtischen Gesellschaften bis dahin rund 26 000 Wohnungen.

Die Opposition kritisierte den «StEP Wohnen» scharf. Das Wachstum der Stadt werde nicht angemessen berücksichtigt, meinte der Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion, Christian Gräff. «Das ist ziellos, planlos, lustlos und dient allein dem Ziel, in der Koalition nach heftigem Streit das Gesicht wahren zu können.» FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja merkte an, statt einer Bau-Offensive bekomme Berlin einen «um koalitionsrettende Kompromisse und zusätzliche Gebiete nachgebesserten Plan». «Wieder einmal kapituliert der Regierende Bürgermeister vor den zukünftigen Herausforderungen unserer Stadt.»

Müller selbst versicherte auf Twitter, der Wohnungsbau «ist und bleibt» eine der wichtigsten Aufgaben des Senats. «Mit dem Beschluss zum STEP Wohnen einigte man sich auch auf Maßnahmen und die Aktivierung von Beschleunigungseffekten.» Lompscher betonte auch mit Blick auf die Debatten der vergangenen Wochen und Monate, der neue «StEP» sei kein statisches Instrument. Er werde fortgeschrieben, wenn sich Planungsgrundlagen änderten. Dies kann etwa bei einer neuen Bevölkerungsprognose der Fall sein.

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