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Senat findet keine optimale Lösung für Schul-Catering-Streit

10.02.2020 - Berlin (dpa/bb) - Die umstrittene Ausschreibung für das Berliner Schulessen, bei der der neue Vergabemindestlohn von 12,50 Euro unberücksichtigt blieb, kann nicht ohne weiteres korrigiert werden. Sie soll daher weiterlaufen, um die Essenversorgung an den Schulen ab August sicherzustellen, hieß es am Montag nach der Vorbereitungsrunde der Staatssekretäre für die Senatssitzung am Dienstag. Gleichzeitig will der Senat demnach versuchen, die Caterer dennoch zu überzeugen, ihren Beschäftigten den neuen Mindestlohn zu zahlen. Er liegt 2,50 Euro je Stunde über dem aktuellen Niveau.

  • Schüler beim Mittagessen in der Mensa in der Grundschule an der Wuhlheide. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Schüler beim Mittagessen in der Mensa in der Grundschule an der Wuhlheide. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Möglichkeit könne die vorzeitige Kündigung von Lieferverträgen sein, die eigentlich eine Laufzeit von vier Jahren haben sollen. Wenn der neue Mindestlohn in Kürze vom Abgeordnetenhaus beschlossen werde und gelte, aber nicht eingehalten werde, könne diese Option unter Umständen zum Tragen kommen, hieß es. Das Geld für den höheren Lohn habe das Land bereits eingeplant.

In den kürzlich offiziell gestarteten Ausschreibungen blieb der neue Mindestlohn außen vor, weil er zwar vom Senat, aber noch nicht vom Parlament beschlossen wurde. Vertreter der Senatsverwaltungen für Bildung und Wirtschaft hatten die Verantwortung für das Problem jeweils bei der anderen Seite gesehen. In der Vorwoche wurden diverse Beratungen einberufen, um eine Lösung für die Problematik zu finden. Auch in der Senatssitzung soll das Thema am Dienstag noch einmal eine Rolle spielen. Der DGB dringt darauf, dass der neue Mindestlohn bei den Schul-Caterern ohne Wenn und Aber gezahlt wird.

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