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Senat plant eigenen Bußgeldkatalog zu Corona-Regeln

30.03.2020 - Der Berliner Senat will am Dienstag über einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regeln diskutieren. Möglicherweise solle er auch beschlossen werden, kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss an. Die Senatsgesundheitsverwaltung und sein Innenressort hätten den Katalog gemeinsam erarbeitet.

  • Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bisher gebe es verschiedene Regelungen für die Ahndung von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen, sagte Geisel. Dabei gehe es auch um die Frage des Vorsatzes und andere Details. Das sei nicht ganz unkompliziert, daher wolle man das genauer regeln.

Viele illegal geöffnete Geschäfte und Kneipen kassierten von der Polizei bereits Strafanzeigen, bei denen strafrechtlich ermittelt wird. Für geringere Verstöße, etwa gegen die Pflicht zu Hause zu bleiben und das Verbot, größere Gruppen zu bilden, können Ordnungswidrigkeitsanzeigen fällig werden.

Nordrhein-Westfalen hatte einen solchen Bußgeldkatalog erlassen. Demnach werden zum Beispiel 200 Euro bei unerlaubten Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit fällig.

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