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Senat will «strategische Reserve» an Grundstücken aufbauen

18.02.2020 - Grund und Boden wird in Berlin zunehmend knapper - und teurer. Der Senat will sich nun wappnen: Denn auch in Zukunft will er Schulen oder Kitas bauen.

  • Katrin Lompscher (Die Linke und Matthias Kollatz (SPD). Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katrin Lompscher (Die Linke und Matthias Kollatz (SPD). Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Angesichts knapper Flächen und steigender Bodenpreise will der Berliner Senat eine «strategische Reserve» an Grundstücken aufbauen. Er will so sicherstellen, dass auch in 10 oder 20 Jahren noch ausreichend Flächen für neue Schulen, Kitas, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen vorhanden sind. Das kündigten Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag an.

Geplant ist demnach der Ankauf von Flächenpaketen etwa vom Bund oder der Deutschen Bahn, die für die Entwicklung der Stadt bedeutsam sind. Aber auch kleinere Grundstücke könnten von Interesse sein, hieß es. Konkrete Nutzungspläne für die Areale müssen beim Ankauf nicht zwingend vorliegen, wie Lompscher erläuterte. Es gehe vielmehr um eine langfristige Sicherung strategischer Stadtentwicklungsziele.

Für die Ankäufe, von denen nach Angaben von Kollatz bereits einige sowohl vom Bund als auch von der Bahn absehbar sind, steht ein Ankauffonds zur Verfügung. Er speist sich aus dem milliardenschweren Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (Siwana).

Geplant ist zudem die Gründung einer Bodenfonds GmbH, die für Ankäufe auch Kredite aufnehmen soll. Der Kreditrahmen soll zunächst 250 Millionen Euro betragen, aber erhöht werden können. Refinanziert werden soll das etwa durch Pacht- und Mieteinnahmen. Die Konstruktion fällt wie auch andere landeseigene Unternehmen nicht unter die Schuldenbremse - also dem seit diesem Jahr geltenden Verbot neuer Schulden für die Länder.

Kollatz betonte, dass Grundstücksankäufe für das Land wirtschaftlich sein müssten. «Wir werden nicht zu spekulativen Preisen kaufen - das heißt auch, dass man bestimmte Käufe nicht tätigt.» Entgegen kommt dem Senat ein Umdenken beim Bund und offenbar auch der Bahn: Diese verkaufen Grund und Boden nicht mehr wie früher meistbietend, sondern zu moderateren Konditionen bevorzugt an Kommunen für die sogenannte Daseinsvorsorge.

Bevor Berlin bei einer Fläche zuschlägt, werde diese auf Eignung für die Zwecke des Landes und den Bedarf hin überprüft, wie die Senatoren weiter erläuterten. Ein Kriterienkatalog soll dazu beitragen, dass dem Land in größeren Paketen keine minderwertigen, nicht nutzbaren Flächen «untergejubelt» werden. Ganz verhindern lasse sich das aber wohl nicht, meinte Kollatz. «Man muss sich das genau anschauen und dann entscheiden, ob man kauft.»

Insgesamt soll ein «schlankes und effizientes Abstimmungsverfahren» zwischen unterschiedlichen Beteiligten entwickelt werden, damit das Land auf dem Markt auch zügig agieren kann.

Nachdem Berlin über Jahrzehnte durchaus viel Landeseigentum veräußert hat, hat sich die Liegenschaftspolitik des Senats unter Rot-Rot-Grün verändert: Ein Verkauf landeseigener Grundstücke wird nur noch in Ausnahmefällen praktiziert. Stattdessen geht es darum, in einer seit Jahren wachsenden Stadt wichtige Säulen der Daseinsvorsorge - also etwa Flächen oder Wohnungen - zu sichern oder wieder zu vergrößern.

Kollatz sprach von einer großangelegten «Umorientierung». Der Aufbau einer Grundstücksreserve sei in dem Zusammenhang ein weiterer wichtiger Schritt. Zuletzt hatte das Land bereits teils große Flächen beziehungsweise Immobilien vom Bund erworben, etwa Teile des Flughafens Tegel, das Haus der Statistik am Alex oder das Dragonerareal in Kreuzberg.

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