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Senat will Ausgangsbeschränkungen beibehalten

30.03.2020 - Der Senat will mit Ausgangsbeschränkungen die Zahl der Infektionen verringern. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Der Innensenator kündigt für Verstöße sogar einen Bußgeldkatalog an.

  • Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister. Foto: Britta Pedersen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister. Foto: Britta Pedersen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Manchem in Berlin reicht es bereits. Coronavirus-Krise hin oder her, der ein oder die andere würde sich ganz gerne mal wieder mit Freunden im Park treffen. Im Augenblick geht das nicht. Vom Grillen mit der Fußballmannschaft über die Geburtstagsparty mit den Nachbarn bis zum Abendessen mit den Eltern aus der Kitagruppe - das öffentliche Leben in Berlin ist in vieler Hinsicht eingeschränkt. Und das wird wohl so bleiben.

Seit einer Woche ist die Verordnung in Kraft, die unter anderem Ansammlungen von mehr als zwei Personen verbietet - ausgenommen im Fall von Familien oder in einem Haushalt lebenden Personen. Außerdem dürfen die Berlinerinnen und Berliner die Wohnung nur unter bestimmten Bedingungen verlassen und müssen zu anderen draußen immer einen Mindestabstand von mindestens 1,50 Meter einhalten.

Die sogenannten Kontaktbeschränkungen gelten noch eine weitere Woche. Dass sie danach schon wieder Geschichte sind und jeder wieder raus kann, wann, wie und mit wem er möchte, gilt als so gut wie ausgeschlossen.

Nach Einschätzung des Innensenators Andreas Geisel (SPD) lässt sich noch nicht seriös einschätzen, ob sich das Verbreitungstempo bei den Ansteckungen verringert. «Das kann man tatsächlich erst Mitte April beurteilen», sagte Geisel am Montag. «Im Moment beobachten wir ein Abschwächen der Infektionskurve, jedenfalls bei den sichtbaren Infektionen.» Der Senat sei gut beraten, sich regelmäßig bei den Experten rückzuversichern. «Um zu klären, müssen wir an manchen Stellen Dinge verändern, lockern oder verschärfen.» Bisher gehe man davon aus, dass die derzeitigen Regelungen richtig seien.

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger fordert, die Kontaktbeschränkungen sollten bis zum 19. April verlängert werden - bis dahin gilt auch die Verordnung insgesamt, die zahlreiche weitere Details regelt. «Rechtzeitig davor muss der Senat entscheiden, ob er die Verordnung verlängert oder nicht.» Dafür sei die Woche nach Ostern der richtige Zeitpunkt. «Dann wissen wir, ob die Maßnahmen greifen oder nicht.» Bis dahin müsse man daran festhalten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält es ebenfalls für falsch, jetzt eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen in Aussicht zu stellen: «Es ist zu früh, etwas anzukündigen», sagte der SPD-Politiker der «Berliner Zeitung». «Aber wir besprechen das jetzt schon mit Gewerkschaftern, Unternehmern und Medizinern.» Es gebe keinen Stichtag, an dem alles wieder sei wie zuvor. «Wir werden den Alltag schrittweise wieder hochfahren.» Ein Datum politisch zu setzen, halte er für fatal, so Müller.

Innensenator Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik lehnten Forderungen nach Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen am Montag im Innenausschuss ab. Dabei ging es vor allem um längere Aufenthalte in Parks und das Sitzen auf Bänken und Wiesen. Das soll weiterhin nicht erlaubt sein.

Geisel sagte, am Wochenende seien etwa auf dem Tempelhofer Feld tausende Menschen unterwegs gewesen. «Und viele Zweiergruppen ergeben eine große Menschenmenge und entsprechende Ansteckungsgefahr.» Auch Slowik meinte, der Grundsatz heiße, zu Hause zu bleiben. Und nicht, es sich draußen gemütlich zu machen.

Besonders die Linke forderte dagegen, einen längeren Aufenthalt im Freien wieder zu erlauben. Wenn dabei die Abstände zu anderen Menschen eingehalten würden, spreche nichts dagegen, sagte der Innenpolitiker Niklas Schrader. Auch mit Picknickdecken auf Wiesen habe er kein Problem. Entscheidend sei die Frage des Abstands zu anderen Menschen.

Benedikt Lux von den Grünen wollte nicht so weit wie die Linke bei einer möglichen Lockerung gehen. Es müsse vor allem noch mehr Ansprachen durch die Polizei geben, darauf komme es an, um der Bevölkerung die Notwendigkeit zu erklären. Außerdem biete sich eine genauere zeitliche Bestimmung für das Sitzen im Freien an, etwa bis 15 Minuten. Lux betonte, alle rechneten damit, dass die seit einer Woche geltende verschärfte Eindämmungsverordnung auch über den 5. April hinaus verlängert werde. «Einige Wochen wird die noch in Kraft sein müssen.» Geisel widersprach nicht, nannte aber keinen Termin.

Stattdessen kündigte er an, der Senat werde am Dienstag über einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regeln diskutieren. Die Senatsgesundheitsverwaltung und sein Innenressort hätten den Katalog gemeinsam erarbeitet. Bisher gebe es verschiedene Regelungen für die Ahndung von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen, sagte Geisel. Nordrhein-Westfalen hat bereits einen Bußgeldkatalog erlassen. Dort werden zum Beispiel 200 Euro bei unerlaubten Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit fällig.

Viele Unternehmen in Berlin machen sich währenddessen Sorgen über die Folgen, wenn die beschlossenen Maßnahmen noch länger gültig bleiben sollten: Die Gesundheit gehe vor, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) der Deutschen Presse-Agentur. «So lange Corona eine akute Gefahr für die Bevölkerung ist, sind Beschränkungen sinnvoll und notwendig. Wir müssen aber immer wieder prüfen, ob sich die Pandemie auch mit weniger weitreichenden Maßnahmen eindämmen lässt.» Denn jeder Tag, an dem die Wirtschaft stillstehe, koste viel Geld und bedrohe die Existenz vieler Betriebe und Arbeitsplätze.

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