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Senator: Verbot von Reichsbürger-Gruppe ist klares Signal

19.03.2020 - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das erste Verbot einer Reichsbürger-Vereinigung als ein weiteres klares Signal an Verfassungsfeinde gewertet. «Wir sehen dem ungeheuerlichen Treiben von Rechtsextremisten und Reichsbürgern nicht tatenlos zu», teilte der SPD-Politiker am Donnerstag mit. Niemand habe das Recht, Institutionen der Verfassung zu verachten und Menschen zu bedrohen, zu beleidigen und zu attackieren.

  • Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Foto: Paul Zinken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Foto: Paul Zinken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Verein «Geeinte deutsche Völker und Stämme» und seine Teilorganisation «Osnabrücker Landmark» am Donnerstagmorgen bundesweit verboten. Polizeibeamte durchsuchten in zehn Bundesländern die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins. Berlin habe die Aktion maßgeblich unterstützt.

Geisel betonte laut Mitteilung weiter, die Wahngebilde von Reichsbürgern seien keine harmlosen Spinnereien, sondern eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie. Mit dem Verbot werde dem Treiben einer der wichtigsten Gruppierungen dieses Spektrums auch in Berlin ein Ende gesetzt.

Ziel der Gruppierung sei es, die Bundesrepublik abzuschaffen und durch ein eigenes System «aktivierter Gemeinden» zu ersetzen. Die Aktionen seien auf die Leugnung der Legitimität der staatlichen Institutionen bzw. des Parlamentarismus ausgerichtet.

Der jetzt verbotene Verein habe von Berlin aus eine bundesweite Bewegung gesteuert, der etwa 120 Personen angehören, so Geisel. «Berlin ist Hauptsitz der Gruppierung und in den vergangenen Jahren auch einer ihrer Aktionsschwerpunkte.»

Laut Mitteilung wurden in der Hauptstadt drei Objekte durchsucht, darunter die Vereinsräume sowie die Wohnung der Vereinsvorsitzenden. Weitere Durchsuchungen gab es demnach in Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen).

Geisel sagte, der Verfassungsschutz habe intensiv an der Aufklärung der Szene gearbeitet. In Berlin beläuft sich demnach das Potenzial der «Reichsbürger und Selbstverwalter» aktuell auf etwa 670 Personen. Die meisten seien keiner festen Gruppe zuzuordnen.

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