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Senator Geisel will Konferenz zur Aufnahme von Flüchtlingen

10.08.2020 - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt sich für eine Bund-Länder-Konferenz zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern ein. «Wir können ein Nein von Horst Seehofer zu unserer Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, nicht einfach schulterzuckend akzeptieren», sagte er am Montag.

  • Andreas Geisel (SPD) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Geisel (SPD) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er unterstütze deshalb den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, zeitnah eine Bund-Länder-Konferenz einzuberufen, um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage zu besprechen. «Der Senat von Berlin hat immer gesagt, dass er die organisatorischen und personellen Kapazitäten hat, um 300 Menschen aufzunehmen. Dazu stehen wir nach wie vor», betonte Geisel.

Berlin erwägt genau wie Thüringen eine gemeinsame Klage mehrerer Bundesländer gegen den Bund, um die Ablehnung der Aufnahmeanordnung durch das Bundesinnenministerium rechtlich zu überprüfen. Eine rechtliche Klärung dauere aber mehrere Jahre. Deshalb müsse daneben ein schnellerer Weg gefunden werden, sagte Geisel. «Der Bund sollte sich mit den aufnahmebereiten Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen und klären, wie man schnell und unbürokratisch den Menschen hilft.»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) waren in der vergangenen Woche in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Stamp hatte sich daraufhin für eine kurzfristige Konferenz zwischen Bund und Ländern ausgesprochen.

Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung gibt es die Bereitschaft mehrerer Bundesländer, darunter neben Berlin und Thüringen auch Nordrhein-Westfalen, insbesondere weitere Kinder mit ihren Angehörigen aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium hatte Berlin und Thüringen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge untersagt, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien. Berlin startet den Angaben zufolge außerdem eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

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