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Sorgen im Abgeordnetenhaus um Berliner Flughafengesellschaft

14.05.2020 - Wie geht es nach der Corona-Krise mit dem Luftverkehr in Berlin weiter? Angesichts der aktuellen Passagiereinbrüche werden Sorgen laut, dass der neue BER schnell in Turbulenzen kommen könnte. Die Politik ist aufgeschreckt.

  • Sebastian Czaja (FDP) spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sebastian Czaja (FDP) spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die schwierige wirtschaftliche Situation der Berliner Flughafengesellschaft (FBB) in der Corona-Krise hat im Abgeordnetenhaus parteiübergreifend Besorgnis ausgelöst. CDU, FDP und AfD warnten am Donnerstag vor milliardenschweren Finanzierungslücken, die sich schon vor der Pandemie aufgebaut hätten. Sie malten sogar das Gespenst einer drohenden Insolvenz an die Wand. Dringend nötig seien daher ein «Kassensturz» und eine seriöse, unabhängige Prüfung der Finanzen. Neben der Opposition forderten auch Grüne und Linke, die FBB besser zu kontrollieren und Ausbaupläne für den neuen Hauptstadtflughafen BER zu überdenken.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) trat den Befürchtungen entgegen. Ein vor geraumer Zeit veröffentlichtes und nun von der Opposition zitiertes Gutachten von Wirtschaftsprüfern, wonach die FBB ein Sanierungsfall sei, bis zu 1,8 Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarf habe und andernfalls vor der Insolvenz stehe, beruhe auf falschen Daten und Annahmen und sei somit «sachfremd». Ähnlich hatte sich bereits Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup geäußert.

«Es macht keinen Sinn, ein Drama zu erfinden, das es so nicht gibt», sagte Kollatz. Nach dem praktisch kompletten Einbruch bei den Passagierzahlen wegen der Corona-Pandemie werde es am BER, der am 31. Oktober öffnet, wieder Wachstum geben. Natürlich könne das geringer ausfallen als bisher angenommen, dem müsse man sich stellen. «Aufgabe ist aber, den Flughafen operativ in schwarze Zahlen zu führen. Das wird auch gelingen.»

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bezeichnete die FBB als «größten Sanierungsfall der Stadt». Sie sei auch schon vor der Corona-Krise auf einem wirtschaftlichen Sinkflug gewesen. Bis über die finanzielle Lage der FBB Klarheit bestehe, «rate ich dringend an, die derzeitige Geschäftsführung der FBB zu beurlauben», so Czaja.

Kollatz lehnte das als absurd ab. «Der Senat von Berlin hat Vertrauen zu Herrn Lütke Daldrup», sagte er. Schließlich habe der mit seinem Team die Fertigstellung des BER hinbekommen. «Das Projekt ist teuer, weil neun Jahre zu spät, es ist auch viel falsch gemacht worden», so Kollatz. Aber Lütke Daldrup habe geliefert.

Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff äußerte die Befürchtung, der BER werde kein Geld verdienen. Das glaubt auch der AfD-Politiker Frank-Christian Hansel. «Die Flughafengesellschaft kann mit diesem verkorksten BER nie auf eigenen Beinen stehen», sagte er. «Der BER wird ein Dauerverlustbringer.»

Der SPD-Politiker Jörg Stroedter warnte davor, den Standort Berlin schlechtzureden. Die Flughafengesellschaft sei voll handlungsfähig, der BER werde pünktlich eröffnen und ein Erfolg werden.

Wegen der Corona-Krise ist der Passagierverkehr in Tegel und Schönefeld praktisch zum Erliegen gekommen. Im April starteten und landeten dort nur noch 27 600 Fluggäste - das ist ein Prozent der Passagierzahl im April vor einem Jahr.

Vor diesem Hintergrund will die Flughafengesellschaft Tegel ab Juni für mindestens zwei Monate schließen und den Berliner Luftverkehr dann in Schönefeld konzentrieren. Stimmt die Luftfahrtbehörde dem Antrag zu, wollen die Betreiber Ende Mai darüber einen Beschluss treffen. Ob Tegel dann überhaupt noch einmal öffnet, ist unklar.

Der Passagiereinbruch belastet die FBB stark. Die Gesellschafter - Berlin, Brandenburg und der Bund - haben ihr daher bis zu 300 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital als Corona-Hilfe in Aussicht gestellt. Auf das Land Berlin entfallen 111 Millionen Euro.

Die FBB selbst hält weit mehr Geld für nötig, um die Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Zur Einordnung: 2019 machte sie 416 Millionen Euro Umsatz, für 2020 geht sie von 300 Millionen Euro Umsatz aus.

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