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Sozialabgaben nicht abgeführt: Geständnis angekündigt

13.02.2019 - Berlin (dpa/bb) - Ein Bauingenieur, der als Geschäftsführer einer Berliner Baufirma Sozialabgaben für Mitarbeiter in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro nicht abgeführt haben soll, hat vor dem Landgericht ein Geständnis angekündigt. Der 43-Jährige soll von Oktober 2006 bis Februar 2012 Arbeitnehmer- sowie die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung vorenthalten haben. Angeklagt sind 65 Fälle. Der Verteidiger erklärte zu Prozessbeginn am Mittwoch, sein Mandant werde sich am zweiten Verhandlungstag am 27. Februar umfassend äußern.

  • Prozess im Berliner Landgericht: Sozialabgaben in Millionenhöhe nicht abgeführt? Foto: Jens Kalaene/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Prozess im Berliner Landgericht: Sozialabgaben in Millionenhöhe nicht abgeführt? Foto: Jens Kalaene/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bauingenieur war laut Ermittlungen alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der inzwischen insolventen Firma. Er habe bei dem Unternehmen beschäftige Arbeitnehmer nicht bei der zuständigen Einzugsstelle angemeldet und Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt, heißt es in der Anklage.

Der Verteidiger hatte im Vorfeld des Prozesses eine Einstellung des Verfahrens angeregt. Die Schadensberechnung sei nicht «durchgängig einleuchtend» und einige Fälle möglicherweise verjährt, hatte der Anwalt des nicht vorbestraften Bauingenieurs argumentiert. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Einstellung ab. Für den Prozess wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitnehmerentgelten sind sechs weitere Tage bis zum 29. März terminiert.

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