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Spannung im Schlussspurt: Chance für zwei Koalitionen

12.09.2019 - Erstmals tagen Rot-Schwarz-Grün und Rot-Grün-Rot hintereinander in gemeinsamer großer Runde. Einer hat auf seinem Block stehen: «Good vibes only» («nur gute Schwingungen»). Noch gibt es bei den Gesprächen einige Hürden. SPD, CDU und Grüne betonen Annäherungen.

  • Dietmar Woidke, Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg. Foto: Soeren Stache/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke, Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg. Foto: Soeren Stache/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg geht in die entscheidende Phase der Koalitionssuche - dabei sieht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Rot-Schwarz-Grün wie Rot-Grün-Rot noch im Rennen. «Ich halte es für möglich, in beiden Optionen zum Stand heute zu einem Koalitionsvertrag zu kommen», sagte Woidke am Donnerstag nach je vierstündigen Beratungen der Dreier-Runden in Potsdam. «Es sind beides, glaube ich, wirklich zwei gute Optionen für das Land.»

Bei allen Partnern sehe er die Chance, das Land erfolgreich und stabil zu regieren. «Es wird keine leichte Entscheidung sein.» Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind weitere Gespräche geplant.

SPD, CDU und Grüne zeigten sich nach ihrem ersten gemeinsamen Gespräch zuversichtlich. «Die Partner bewegen sich aufeinander zu», sagte Woidke nach dem ersten Treffen. «Es ist ein gutes Gefühl, mit dem ich hier herausgehe.» Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen sagte, in allen Punkten gebe es Annäherung. «Aber die Kuh ist noch nicht vom Eis.» Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher betonte, es sei noch keine Entscheidung über die künftige Koalition gefallen.

Zur Forderung der Grünen, dass es in der Lausitz keinen weiteren Braunkohletagebau geben soll, sagte SPD-Landeschef Woidke: «Wir streben in allen Bereichen Einigung an und sind in diesen Bereichen gut vorangekommen.» Als mögliche Knackpunkte gelten auch die Themen Landwirtschaft und Innere Sicherheit.

Bei dem Gespräch von SPD, Grünen und Linken gab es viele Gemeinsamkeiten, aber auch intensive Debatten, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Linke-Landeschefin Anja Mayer gab nach dem Treffen zunächst keine Einschätzung ab. Vor Beginn sagte sie: «Wir haben ja Schlüsselprojekte beschlossen als Partei und das ist klar, dass wir die jetzt einbringen werden.» Die Linke fordert eine Landeswohnbaugesellschaft, die bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum helfen soll. Das ist zwischen SPD und Linke nach Woidkes Angaben vom Vortag aber noch ein Diskussionspunkt.

Die SPD war bei der Landtagswahl am 1. September trotz Verlusten stärkste Kraft vor der AfD geworden, die deutlich hinzugewann im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Rot-Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit von sechs Stimmen im Landtag. Ein solches Bündnis wird auch «Kenia»-Koalition nach den Farben der Flagge Kenias genannt, aber mit Rot statt Schwarz als führender Kraft. Eine rot-grün-rote Koalition hätte nur eine Stimme Mehrheit. Rechnerisch wäre auch noch ein Bündnis aus SPD, CDU und Linke möglich, was als ebenso unrealistisch gilt wie eines aus SPD, CDU und Freien Wählern - die Freien Wähler wollen wechselnde Mehrheiten.

Welche Koalition kommt, steht spätestens nächste Woche fest: Die SPD-Spitze will am Dienstag über eine Koalition entscheiden, die CDU-Spitze am Freitag, bei den Grünen steht die Entscheidung am Samstag nächster Woche auf einem Kleinen Parteitag an. Der Termin bei der Linken war zunächst noch offen.

Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken trafen sich zu einer eigenen Runde. Sie machten danach ihre Forderungen deutlich. Die Jusos verlangen Gemeinschaftsschulen und einen Stopp von Massentierhaltung. Die Grüne Jugend dringt auf einen Ausstiegsfahrplan für den Braunkohletagebau bis 2030 und wandte sich gegen Sammelabschiebungen. Die Linksjugend forderte einen Einstieg in entgeltfreien Nahverkehr und einen Mietendeckel.

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