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Staatsanwaltschaft: Ermittlungen gegen frühere Bausenatorin

22.10.2020 - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Bausenatorin Katrin Lompscher. In dem Verfahren gehe es um den Verdacht einer Steuerstraftat, sagte Behördensprecher Martin Steltner am Donnerstag. Zuvor hatte der RBB berichtet. Die Deutsche Presse-Agentur hat Lompscher am Donnerstag nicht erreichen können.

  • Katrin Lompscher spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katrin Lompscher spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Linke-Politikerin war Anfang August von ihrem Posten als Senatorin zurückgetreten. Sie hatte den Schritt mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen begründet.

Sie habe es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen, hatte Lompscher seinerzeit erklärt. Es gehe um einen Fehlbetrag von 7000 Euro.

«Für die Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür», schrieb die 58-Jährige damals. «Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe.» Von politischen Entscheidungsträgern werde ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet. «Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung.»

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