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Städte- und Gemeindebund fordert tragbare Klimapolitik

16.09.2019 - Das geplante Klimaschutzpaket der Bundesregierung stellt Kommunen in Brandenburg vor große Herausforderungen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Vorhaben für zu kurz gegriffen.

  • Pendler verlassen eine Regionalbahn. Foto: Kay Nietfeld/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Pendler verlassen eine Regionalbahn. Foto: Kay Nietfeld/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Lübbenau (dpa/bb) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält die diskutierten Vorhaben der Koalitionsfraktionen im Bund zum Klimaschutz für nicht genug durchdacht. Sie griffen zu kurz, erklärte der DStGB am Montag anlässlich einer Ausschusssitzung Städtebau und Umwelt in Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz). Zu dem Treffen kamen Bürgermeister aus 25 Städten. Deutschland werde seine Klimaschutzziele nur mit einem grundlegenden Strategiewandel und nicht durch unkoordiniertes «Klein-Klein» erreichen, hieß es dort übereinstimmend.

«Klimaschutz wird nur Akzeptanz finden, wenn er eine soziale Balance wahrt», sagte Städtebund-Umweltdezernent Norbert Portz mit Blick auf den Strukturwandel in der Lausitz und den geplanten Kohleausstieg. «Wir brauchen Perspektiven für die Menschen und eine klare Vereinbarkeit von Ökologie und Wirtschaft.» Mit Blick auf die etwa 1000 Pendler, die täglich nach Königs Wusterhausen und Berlin fahren, sagte Portz, für sie müssten die Klimamaßnahmen verträglich sein. Die Pendler dürften nicht einseitig belastet werden.

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Klimaschutzpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Es geht um Förderprogramme und neue Vorgaben, aber auch um den CO2-Preis.

Die Bürgermeister sprachen auf der Sitzung zudem über die Themen Grundsteuer und Baulandpolitik. Der Städte- und Gemeindebund erwartet, dass die Maßnahmen, die das Klimakabinett an diesem Freitag beschließen will, die Potenziale der Kommunen heben. Dazu sei ein vom Bund mitfinanzierter «Investitionsfonds Kommunaler Klimaschutz nötig», erklärte der Bürgermeister der Gemeinde Isernhagen bei Hannover, Arpad Bogya.

Der Bürgermeister von Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz), Helmut Wenzel, sieht seine Stadt beim Klimaschutz gut aufgestellt. Das Thema stehe seit vielen Jahren auf der Agenda, etwa mit der Sanierung von Wohnungen, von Schul- und Kitagebäuden und durch den Neubau energieeffizienter Gebäude. «Dennoch benötigen die Städte auch zukünftig eine große Unterstützung vom Bund, um die anspruchsvollen Ziele tatsächlich realisieren zu können.»

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