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Städte-und Gemeindebund: Mehr Angriffe auf Kommunalpolitiker

31.12.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Angriffe auf Kommunalpolitiker haben nach Ansicht des Städte - und Gemeindebundes Brandenburg laut einem Medienbericht zugenommen. Anders als früher seien die Auseinandersetzungen schriller, anonymer und hätten sich auf das Internet und die Straße verlagert, sagte Präsident Oliver Hermann der «Märkischen Allgemeinen» aus Potsdam (Dienstag). «Mir macht die Aggressivität hin und wieder Angst.» Er erlebe häufiger Dispute, die zu irrationalen Situationen werden, sagte Hermann der Zeitung. «Da frage ich mich innerlich manchmal: Hoffentlich holt der jetzt nicht irgendwas raus.»

  • Oliver Hermann, Präsident des Städte und Gemeindebundes Brandenburg, bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Oliver Hermann, Präsident des Städte und Gemeindebundes Brandenburg, bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch die Polizei verzeichnete in diesem Jahr mehr Bedrohungen gegen Brandenburger Politiker. Sie listete für das Jahr 2019, in das die Kommunal-, Europa- und Landtagswahl fiel, acht Fälle auf. Für das Jahr 2018 zählte die Polizei drei Fälle, vier Fälle waren es 2017 und fünf Fälle 2016, wie das Polizeipräsidium der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt hatte. Die Anzahl der Bedrohungen richte sich auch danach, inwieweit die Amtsträger sie gemeldet haben.

Betroffen waren Politiker unterschiedlicher Parteien - darunter Abgeordnete aus Bundestag oder Landtag, eine Landesministerin, ein Oberbürgermeister, ein Landrat, ein Stadtverordneter und Kommunalwahl-Kandidaten.

Hermann forderte mehr Schutz durch die Landesbehörden. Sie sollten stärker auf Prävention setzen, um Straftaten schon im Vorfeld vorzubeugen. Erfreulicherweise habe das Land auf Vorschlag des Städte - und Gemeindebundes dafür eine zentrale Ansprechstelle für Mandatsträger eingerichtet, sagte Hermann.

Für das neue Jahr wünscht er sich von der Landesregierung eine noch bessere Kommunikation zwischen Land und Kommunen. Über die Kommunen dürfe nicht «hinwegregiert» werden, warnte Hermann. Zudem müsse das neue Kita-Gesetz einfacher und der «immense» Investitionsstau im Land beseitigt werden. Die Bedarfe für Investitionen auch in den Städten und Gemeinden müsse die Landesregierung erkennen und handeln. «Wir begrüßen den Milliarden-Kredit des Landes für kommunale Investitionen, aber jetzt muss auch unter Einbeziehung der Kommunen agiert werden.»

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