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Brandenburger Kommunen: Mehr Unterstützung durch das Land

18.11.2019 - Die Entwicklung aller Kommunen sollen dem Land gleichermaßen wichtig sein. Egal ob ein kleines Dorf in der Prignitz oder eine Gemeinde nahe der Bundeshauptstadt: niemand soll zurück gelassen werden.

  • Das Logo vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburg/Havel (dpa/bb) - Die Brandenburger Städte und Gemeinden erwarten von der künftigen rot-schwarz-grünen Landesregierung mehr Unterstützung und wünschen sich einen direkten Ansprechpartner in der Staatskanzlei. «In einem Viertel aller Gemeinden herrscht trotz guter Einnahmesituation und Wirtschaftslage eine angespannte Haushaltslage», sagte Oliver Hermann (parteilos), Bürgermeister von Wittenberge (Prignitz) und Präsident des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, am Montag.

«Bei uns wohnen die Bürger. Hier verlangen sie auch eine gute Lebensqualität», sagte er. Für die Erhaltung von Kultureinrichtungen oder für die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen benötigten die Kommunen finanzielle Hilfen. «Wir wünschen uns da eine bessere Koordinierung und einen Ansprechpartner in der Staatskanzlei», sagte er. Wichtig sei vor allem das Thema Kommunikation. «Wir sehen da aber einen Neustart», sagte er.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sicherte zu, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen zu wollen. Künftig werde es vier Regionalbeauftragte geben, die mit den Regionen zusammenarbeiten und neue Projekte anschieben. In den kommenden zehn Jahren seien dafür rund eine Milliarde Euro eingeplant. «Die Gemeinsamkeiten zwischen Städten und Land werden künftig mehr betont», sagte er.

Die Bürgermeisterin von Müncheberg (Märkisch-Oderland), Uta Barkusky (Linke), kritisierte, dass nicht alle Regionen die gleiche Beachtung durch die Landesregierung finden. Es gebe mehr als die Lausitz, den Speckgürtel rund um Berlin oder die Uckermark, betonte sie.

In Brandenburg an der Havel tagte das Gremium, um ein neues Präsidium nach der Kommunalwahl im Mai zu wählen. Als Präsident wurde der Wittenberger Bürgermeister Hermann wiedergewählt. Die Teilnehmer folgten der gesamten Wahlvorschlagsliste und stimmten nicht über einzelne Kandidaten für das Präsidium ab. Für die AfD, die in Brandenburg bislang keinen Amtschef stellt, kam der parteilose Bürgermeister von Jüterbog, Arne Raue, in das Präsidium. Der Partei stehen nach den Kommunalwahlergebnissen zwei Plätze zu. Ein Kandidat war wieder zurückgetreten.

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