Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Streit in Berliner AfD: Brinker unterliegt vor Gericht

05.01.2021 - In ihrem Konflikt mit dem Fraktionsvorstand hat die Berliner AfD-Politikerin Kristin Brinker eine juristische Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Antrag der Abgeordneten auf vorläufigen Rechtsschutz ab, mit dem sie der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte verbieten wollte, eine kritische Äußerung über sie zu verbreiten.

  • Kristin Brinker (AfD), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kristin Brinker (AfD), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wie aus dem Beschluss der Kammer von Ende Dezember hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ging es dabei um den in einer Pressemitteilung verbreiteten Satz: «Zuvor hatte sich in der Fraktionssitzung der Verdacht erhärtet, dass sie von der gezielten Manipulation eines Wirtschaftsprüfer-Gutachtens durch den bereits entlassenen Fraktionsgeschäftsführer wusste.» Das Gericht wertete diese Formulierung im Kontext der Vorfälle rund um das Gutachten als «zulässige Meinungsäußerung». Gegen die Entscheidung kann Brinker Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

Sie hatte im August ihren Rücktritt als stellvertretende Vorsitzende der Fraktion erklärt. Der Vorstand unter Fraktionschef Georg Pazderski habe ein erhebliches Problem im Umgang mit den Fraktionsfinanzen, teilte Brinker damals zur Begründung mit. «Hinzu kommt ein fataler Umgang mit Fraktionsmitarbeitern.»

In der Pressemitteilung der Fraktion wurden hingegen der Vorwurf erhoben, Brinker habe womöglich von der «Manipulation» gewusst. Zu dem Schluss, dass es sich bei den Änderungen an dem Gutachten um mehr als nur um kleinere Formulierungskorrekturen handelte, kommt auch das Verwaltungsgericht. Es schreibt: «Die von dem Fraktionsgeschäftsführer eingebrachten Änderungsvorschläge zur Erstfassung des Gutachtens führten zu nicht unerheblichen Änderungen in der Endfassung.»

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren