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Stübgen bei Innenministertreffen für Verfassungstreue-Check

28.09.2020 - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat bei den übrigen ostdeutschen Ländern für seinen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität geworben. Ein Schwerpunkt sei die Einführung eines Verfassungstreue-Checks im Öffentlichen Dienst Brandenburgs, sagte Stübgen am Montag laut Ministerium nach einem Treffen mit seinen Ost-Länderkollegen in Leipzig. Es gehe dabei nicht um «eine pauschale Verurteilung», sondern um mehr Vertrauen in die Landesverwaltung. Das Ziel des Aktionsplans solle ein ausgewogenes Verhältnis von Repression und Vorsorge sein, um den Kampf gegen Rechtsextremisten zu verstärken.

  • Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf der nächsten Konferenz der Länder-Innenminister werde Minister Stübgen über die Umsetzung des Plans berichten, sagte ein Sprecher. Das Treffen ist für Dezember geplant. Die Beratungen über die Verfassungstreue-Prüfung liefen innerhalb der Kenia-Koalition in Brandenburg zuletzt noch. Vertreter der Koalitionspartner SPD und Grüne hatten sich bisher zurückhaltend zu diesem Punkt des Maßnahmenplans gezeigt. Zu dem Plan zählt unter anderem auch das stärkere Vorgehen gegen Extremismus im Internet. Die Zahl potenzieller Rechtsextremisten in Brandenburg war im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen.

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