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Stübgen prüft Verwendung von Gästelisten durch die Polizei

12.08.2020 - Nach entsprechenden Berichten aus anderen Bundesländern will das Brandenburger Innenministerium regelmäßig prüfen, ob die Polizei in Brandenburg bei Ermittlungen auf Gästelisten von Gastronomen zugegriffen hat. «Nach allem, was erfasst wurde, kennen wir in Brandenburg keinen einzigen Fall», sagte Minister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages. Dies sei das Ergebnis einer Abfrage bei allen Polizeidirektionen mit Stand von Freitag. Bislang sei auch kein Fall bekannt, dass Gastronomen die Listen missbraucht hätten.

  • Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dagegen berichtete die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge, dass es bei ihrer Behörde zwei telefonische Anfragen von Gastronomen wegen Zugriffen der Polizei auf die Listen gegeben habe. Die Daten der Anrufer seien aber nicht erfasst worden. Dies mache eine Überprüfung schwierig, erklärte Stübgen.

Er stellte klar, dass die Polizei zur Gefahrenabwehr und Verfolgung von Straftaten durchaus auf Gästelisten zugreifen dürfe. Polizeipräsident Oliver Stepien nannte als theoretisches Beispiel eine Raubstraftat, bei der das Opfer Täter erkannt habe, die zuvor mit ihm im selben Restaurant gesessen hätten. Grundsätzlich seien die Listen aber nur dazu bestimmt, bei einer Corona-Infektion Kontakte der Infizierten nachverfolgen zu können, betonte Stübgen.

Die Abgeordnete der Linken, Andrea Johlige, forderte, dass die Gastronomen mit der Erhebung von Daten der Gäste korrekter umgehen. «Wir erwarten, dass die Landesregierung darauf hinwirkt, dass öffentliche und gastronomische Einrichtungen nur die Daten erheben, die entsprechend der Umgangsverordnung dringend erforderlich sind», sagte Johlige. «Es muss gesichert sein, dass Listen nicht öffentlich einsehbar sind und die Daten rechtzeitig gelöscht werden.»

Hartge hatte berichtet, das Gastronomen nicht nur Namen und Telefonnummern, sondern auch Adressen abgefragt hätten. In vielen Fällen seien die Listen obendrein nicht fristgerecht vernichtet worden.

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