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Tesla-Rodung: CDU für Änderung des Verbandsklagerechts

18.02.2020 - Der vorläufige Stopp der Rodung führt in Brandenburg zu einer Debatte darüber, inwieweit Verbände klagen können. Dabei gibt es auch Kritik an der Grünen Liga, die ihr Vorgehen verteidigt.

  • Blick auf das schon teilweise gerodete Waldgebiet auf dem künftigen Gelände der Tesla Gigafactory. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick auf das schon teilweise gerodete Waldgebiet auf dem künftigen Gelände der Tesla Gigafactory. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hat nach der Beschwerde der Grünen Liga gegen die vorzeitige Rodung für die Tesla-Fabrik eine Änderung des Klagerechts für Verbände angeregt. «Vielleicht müsste man das Verbandsklagerecht beschränken auf bestimmte Einwendungen», sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. Er nannte Naturschutzgründe als Beispiel. Eine solche Änderung sei aber Aufgabe der Bundesebene. Redmann warf der Grünen Liga vor, das Klagerecht zu missbrauchen. «Solche Klagen ins Blaue hinein, die hier nur dazu dienen, das Verfahren zu verzögern, die sollten wir (...) künftig ausschließen können.»

Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, wies den Vorwurf zurück. Die Klagerechte der Verbände seien durch EU-Recht gedeckt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wir überlegen sehr genau, in welche Prozesse wir einsteigen», betonte Mascher: «Es geht uns darum, dass das Verfahren rechtmäßig abläuft.» Mascher rechnet mit einer Entscheidung des OVG noch in dieser Woche.

Die Grünen und die Opposition warnten vor einer Einschränkung von Verbandsklagen. «Eine Änderung des Verbandsklagerechts ist überhaupt nicht angezeigt», sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Im «Handelsblatt» verteidigte er das Vorgehen der Grünen Liga gegen Kritik aus seiner Partei. «Unabhängig davon, wie wir es politisch einschätzen, stehen wir hinter dem Rechtsstaat, der diese Möglichkeit der Klage erlaubt», sagte Raschke der Zeitung. «Wir gehen davon aus, dass die Gerichte zügig eine Entscheidung fällen, und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Rechtsstaat gestärkt wird.»

Das Klagerecht auszuhebeln, weil es nicht passe, «finde ich problematisch», sagte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Auch der Linksfraktionsvorsitzende Sebastian Walter betonte: «Es ist gutes Recht eines Verbandes, hier zu klagen.»

Von Sommer 2021 an will Tesla in Grünheide Elektrofahrzeuge produzieren. Bisher war geplant, dass ein Waldstück bis Ende Februar gerodet wird. Das Landesumweltamt hatte in der vergangenen Woche den vorzeitigen Beginn für die Rodung des Waldes gebilligt, während die endgültige Genehmigung noch aussteht. Die Grüne Liga Brandenburg hält dies für rechtswidrig. Sie hatte in erster Instanz keinen Erfolg mit dem Versuch, die Rodung zu stoppen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stoppte dann die Rodung von zunächst rund 90 Hektar des Geländes. Ob noch diese Woche ein endgültiger Beschluss des OVG fällt, ist nach Angaben einer Sprecherin offen. Die Beschwerdebegründungen und die Erwiderungen müssten zunächst rechtlich geprüft werden.

Grünen-Fraktionschef Raschke sieht keinen so großen Zeitdruck für die weitere Baumfällung, die wegen des Beginns der Vegetationsperiode bis Ende Februar abgeschlossen sein sollte. «Natürlich wäre es naturschutzfachlich schöner, wenn wir das vor der Vegetationszeit machen können, rein formalrechtlich ist das gar nicht notwendig», sagte er. Ein Eigentümer könne den Wald auch nach Anfang März roden.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn zeigte sich zuversichtlich, dass die Rodung bald weitergehen kann. «Wir haben jetzt in Brandenburg die Chancen zu beweisen, dass etwas geht», betonte er. Wenn es aber dazu komme, dass so ein Projekt über ein halbes Jahr nicht weitergehen könne, «dann haben wir am Standort Deutschland wirklich ein Problem». Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann sagte, er hoffe, dass das Projekt nicht an dem Streit um die Rodung scheitere.

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