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Thüringer Linke sieht «Angriffe auf die Gemeinnützigkeit»

22.11.2019 - Erfurt/Berlin (dpa) - Die Thüringer Linke-Fraktion hat die Entscheidung der Berliner Senatsfinanzverwaltung, der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, scharf kritisiert. Sie halte die Entscheidung in Zeiten eines «gravierenden Rechtsrucks» für gefährlich, erklärte die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss am Freitag in einer Mitteilung. Die Vereinigung leiste umfangreiche Aufklärungs- und Bildungsarbeit. «Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit kommen erheblich Nachforderungen auf den Verein zu.» Dies bedrohe ihn in seiner Existenz.

  • Katharina König-Preuss (Die Linke), Landtagsabgeordnete. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katharina König-Preuss (Die Linke), Landtagsabgeordnete. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In einem Finanzamt-Schreiben wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden. Der Verein weist das zurück.

Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow rief dazu auf, die wichtige gesellschaftliche Arbeit von solchen Vereinen anzuerkennen. «Viele dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung und für eine gerechte Gesellschaft», erklärte Hennig-Wellsow.

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