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Tumult im Prozess um «Liebig 34»: Keine Entscheidung

15.11.2019 - Im linksalternativen Berlin-Friedrichshain stehen noch einige zum Teil besetzte Häuser, Symbole der autonomen Szene. Demonstrationen richten sich seit Jahren gegen eine Räumung der Rigaer Straße 94. Nun geht es auch wieder um das Eckhaus Liebigstraße 34.

  • Vermummte Bewohner des Hauses Liebigstraße 34 geben eine Pressekonferenz. F. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Vermummte Bewohner des Hauses Liebigstraße 34 geben eine Pressekonferenz. F. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Die beiden jungen Frauen stoßen laute Schreie aus, reißen sich die Kleidung vom Oberkörper und stürmen durch den kleinen Saal. Ihre knapp 20 Unterstützerinnen auf den Zuschauerstühlen rufen im Chor: «Liebig bleibt». Justizwachtmeister und Polizisten greifen ein. Stühle fliegen durch die Gegend an diesem Freitagvormittag. Nach einigem Gerangel zerrt und schleppt die uniformierte Staatsgewalt die jungen Protestiererinnen aus dem Raum. Im Berliner Landgericht in Charlottenburg geht es um ein früher besetztes Haus, das als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene gilt.

Eine Entscheidung fiel in dem Prozess um das symbolträchtige Haus Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain am Freitag noch nicht. Der Prozess um die Räumungsklage des Hausbesitzers wird am 13. Dezember fortgesetzt, wie ein Gerichtssprecher am Nachmittag sagte.

Klar war schon lange: Kampflos wollen die Bewohnerinnen das Haus nicht übergeben. Der krawallige Protest im Gerichtssaal gehörte zu einer ganzen Reihe von Aktionen rund um die Häuser in der Liebigstraße und der angrenzenden - noch bekannteren - Rigaer Straße: Demonstrationen, Angriffe auf die Polizei, Widerstand gegen Räumungen. Zwei Tage vor dem Prozess beschädigten vermummte Täter ein Haus und Autos einer Immobilienverwalterin in Karlshorst. In einem Bekennerschreiben wurde auf den Prozess verwiesen.

Entscheiden musste das Gericht über eine Räumungsklage des Eigentümers gegen die Bewohnerinnen, die sich als «anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34» bezeichnen. 2018 endete ihr auf zehn Jahre befristeter Gewerbemietvertrag, den ein Verein der Bewohner mit dem Hausbesitzer abschloss.

Der Prozesstag begann schon am frühen Morgen mit viel Polizei. Das Gerichtsgebäude wurde wegen eines verdächtigen Gegenstandes abgesperrt. Am Hintereingang kontrollierten Polizisten einige Dutzend schwarz gekleideter Besucher aus der linksalternativen Szene. Auch vor dem Saal und im Saal standen Polizisten.

Zu Anfang erklärte Richter Matthias Borgmann allen Besuchern freundlich den Ablauf der Verhandlung. Aber kaum ging es los, kippte eine junge Frau aus den Reihen der Bewohnerinnen von ihrem Stuhl auf den Boden. Ihre Begleiterinnen riefen laut um Hilfe. Polizisten und Sanitäter untersuchten sie, in einem Rollstuhl wurde sie weggebracht. Nach einer halben Stunde ging es für kurze Zeit weiter - bis zu dem lautstarken Protest mit Sprechchören. Auch die zwei Frauen mit nackten Brüsten störten den Prozess. Der Richter blieb ruhig, wies aber alle Zuschauer aus dem Saal.

Der Rechtsanwalt der Bewohner, Moritz Heusinger, argumentierte, der Prozess sei ohnehin für diesen Tag gelaufen und eine Vertagung nötig. Seine beiden Mandantinnen, Bewohnerinnen des Hauses, seien kurz vor Beginn von der Polizei festgenommen worden. Zwar seien sie wieder freigelassen worden. Die eine habe aber einen Arzt aufsuchen müssen. Die zweite Frau müsse sich aber noch einer Untersuchung stellen und sei nicht verhandlungsfähig.

Der Richter setzte einen weiteren Verhandlungstermin fest. Der Streit um das Haus dürfte aber in jedem Fall auch nach einem ersten Urteil weitergehen. Beide Parteien können in Berufung gehen. Eine schnelle Räumung durch die Polizei steht nicht an.

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