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U-Ausschuss Flughafen: Opposition mit Verfassungsklage

16.09.2020 - Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus haben wegen des Flughafen-Untersuchungsausschusses Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Das sagte ein CDU-Sprecher am Mittwochabend. Zuvor hatte der Rechtsausschuss eine Entscheidung vertagt, mit der die Opposition erreichen wollte, dass der Untersuchungsauftrag ausgeweitet wird.

  • Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Untersuchungsausschuss soll Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) herausfinden. Nach mehrmaliger Verzögerung soll das Großprojekt nun Ende Oktober eröffnet werden.

Bei der CDU-Fraktion hieß es, man wolle Auskunft, ob sich der künftige Flughafen überhaupt selbst finanzieren könne. Berlin könne sich keinen neuen Flughafen als Fass ohne Boden leisten. «Das Finanzierungsproblem droht zu einer haushaltspolitischen Belastungsprobe über viele Jahre zu werden», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Evers. Umso wichtiger wäre eine schonungslose Prüfung der Finanzlage im Untersuchungsausschuss.

Für nächstes Jahr geht Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup von der Hälfte der Fluggastzahl von 2019 aus, als es 35,6 Millionen waren.

Die FDP warf den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken Verzögerungs- und Verhinderungstaktik vor. Die Koalition verschleppe Oppositionsrechte und schaffe keine Transparenz, an der Öffentlichkeit und Steuerzahler interessiert seien.

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