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USA weisen Kritik zurück: CDU sieht Senat verantwortlich

06.04.2020 - Der Berliner Senat hat im Zusammenhang mit verschwundenen Schutzmasken Kritik an den USA geübt. Die US-Botschaft weist die Vorwürfe zurück. Die Opposition fordert eine Entschuldigung.

  • Burkard Dregger (CDU) spricht bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Burkard Dregger (CDU) spricht bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die USA haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätten für die Berliner Polizei bestimmte Schutzmasken in die USA umgeleitet. «Die Regierung der Vereinigten Staaten hat nichts unternommen, um für Deutschland bestimmte 3M-Lieferungen umzuleiten, noch wussten wir irgendetwas von solchen Sendungen», sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin. «Die USA arbeiten mit ihren Partnern und Verbündeten solidarisch daran, humanitäre Hilfe für bedürftige Länder bereitzustellen und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung des Coronavirus zu bekämpfen.»

Bei den Vorwürfen aus Berlin geht es um eine Lieferung von 200 000 Schutzmasken für die Berliner Polizei, die von der US-Firma 3M stammen soll. Sie war auf dem Flughafen der thailändischen Hauptstadt Bangkok verschwunden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die USA scharf kritisiert: «Das Handeln des US-Präsidenten ist alles andere als solidarisch und verantwortungsvoll. Es ist unmenschlich und inakzeptabel», twitterte er am Freitag. Die Corona-Pandemie brauche weltweite Solidarität und verantwortungsvolle Politik.

Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte ebenfalls am Freitag zunächst mitgeteilt, die Masken seien auf Betreiben der USA «konfisziert» worden, und von einem «Akt moderner Piraterie» gesprochen. Im ZDF-«Morgenmagazin» wiederholte er am Montag den Vorwurf der Konfiszierung nicht, sagte aber: «Fakt ist, wir haben eine entsprechende Lieferung bestellt, (...), wir haben diese Lieferung auch bezahlt. Die 200 000 Schutzmasken seien auf dem Weg nach Berlin gewesen.

«Unabhängig davon, ob sie (...) konfisziert worden sind, ob sie storniert wurden und dann in die USA umgeleitet worden sind, oder ob jemand mit dem Geldkoffer gekommen ist und es in die USA umgeleitet hat: Unsere Schutzmasken sind in den USA gelandet», sagte Geisel. «Und das ist nicht in Ordnung.»

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf dem Senat am Montag vor, Berlin mit seinen Äußerungen über die USA erheblich geschadet zu haben. «Die Einschätzung der amerikanischen Botschaft ist eine schallende Ohrfeige für Herrn Geisel und Herrn Müller», sagte Dregger am Montag. Der Oppositionsführer kritisierte, das Verhalten des Senats sei eine Täuschung der Öffentlichkeit. «Das wird Berlin bei der Beschaffung von Schutzausrüstung auf den internationalen Märkten nicht helfen.» Dregger verlangte, der Senat müsse sich entschuldigen, auch bei der US-Regierung.

«Es macht einen großen Unterschied, ob man einem Staat vorwirft, Waren zu konfiszieren oder ob Waren einfach einen anderen Weg nehmen», sagte Dregger. Vom Senat verlangt er Aufklärung darüber, aufgrund welcher Tatsachen er annehme, dass die US-Regierung in der Sache aktiv geworden sei.

«Wir haben dem Senat die Unterstützung der CDU in der Coronakrise angeboten und opponieren nicht gegen die Hilfsprogramme», so der CDU-Fraktionschef. «Aber wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Wenn der Senat anderen die Schuld dafür in die Schuhe schieben will, dass er keine Schutzausrüstung besorgt, kann ich dazu nicht schweigen.» Geisel und Müller müssten sich die Frage stellen, inwieweit man ihnen künftig noch trauen könne.

Der Sprecher der US-Botschaft erklärte, dass die USA die inländische Produktion medizinischen Materials inzwischen deutlich hoch gefahren habe und gleichzeitig Überangebote anderer Länder aufkaufe, um den eigenen Bedarf zu decken. Die US-Regierung werde aber Maßnahmen gegen Wucherpreise und gegen Geschäftemacherei mit der Pandemie ergreifen.

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte am Montag, es gebe weiterhin Gespräche mit den Vertragshändlern. Dabei gehe es sowohl um Ersatz für die 200 000 FFP2-Schutzmasken, die auf dem Flughafen der thailändischen Hauptstadt Bangkok verschwunden waren, als auch um weitere Bestellungen.

Die zwei Millionen einfachen Mund- und Nasenschutzmasken, die am Wochenende in Berlin ankamen, sind für die Polizisten weniger geeignet. Sie schützen nicht den Träger der Maske vor Viren, sondern verhindern nur, dass er seine Atemluft weit verbreitet. Getragen werden sie vor allem von Ärzten und Pflegern in Krankenhäusern, Praxen und Altenheimen, um Patienten nicht anzustecken.

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