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Überbrückungsgeld für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht

30.09.2019 - Potsdam (dpa/bb) - EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht können nach einem aktuellen Urteil Überbrückungsleistungen beim Sozialamt beantragen, solange die Ausländerbehörde keine Ausweisungsverfügung erlassen hat. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hervor. «Dieses Urteil betritt Neuland», sagte ein Sprecher des Gerichts am Montag. Es entscheide entgegen der Regel, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht keine Sozialhilfe bekommen.

  • Aktenordner liegen im Sozialgericht zu Beginn einer Verhandlung auf dem Tisch. Foto: Johannes Eisele/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Aktenordner liegen im Sozialgericht zu Beginn einer Verhandlung auf dem Tisch. Foto: Johannes Eisele/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Geklagt hatte eine in Prag geborene Frau, die sowohl die tschechische als auch die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, lange in Syrien gelebt hat und kriegsbedingt 2015 nach Deutschland eingereist war. Das Sozialgericht Potsdam hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Klägerin habe keinen Anspruch auf reguläre Leistungen der Sozialhilfe, weil sie kein europarechtliches Aufenthaltsrecht habe.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat nun zugunsten der Klägerin entschieden und ihr Überbrückungsleistungen zuerkannt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Revision beim Bundessozialgericht eingelegt.

Überbrückungsleistungen sind Mindestleistungen zur Sicherung des laufenden Lebensunterhalts. Sie sind niedriger als die regulären Leistungen der Sozialhilfe und zeitlich befristet - beispielsweise bis zu einer möglichen Ausreise.

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