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Überprüfung der rechtsextremen Anschlagsserie: FDP besorgt

06.08.2020 - Die FDP zeigt sich tief besorgt, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen zu einer Anschlagsserie von Rechtsextremisten in Neukölln übernommen hat. Anlass ist der Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft dazu nicht neutral ermittelt hat. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen an sich ziehe, sei das ein «deutliches Signal», sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, am Donnerstag in Berlin.

  • Stephan Thomae, Vizevorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Thomae, Vizevorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Gerichte und Staatsanwaltschaften verfügen über große Macht, in die Freiheit des Einzelnen einzugreifen. Sie müssen daher über jeden Zweifel erhaben sein», betonte der FDP-Rechtspolitiker. Der Staat müsse gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt entschlossen vorgehen. «Es darf an keiner Stelle auch nur der Eindruck entstehen, dass staatliche Institutionen dieser Gefahr nicht konsequent entgegentreten.»

Die Generalstaatsanwaltschaft habe leider zu spät reagiert, sagte sein Fraktionskollege Benjamin Strasser. Der Innenpolitiker betonte: «Die merkwürdigen Verbindungen von AfD und Sicherheitsbehörden in Berlin-Neukölln sind nicht erst seit gestern bekannt.» Schließlich sei schon vor einiger Zeit herausgekommen, «dass wohl interne Informationen zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz von Polizisten in AfD-Chatgruppen veröffentlicht wurden». Der Berliner Senat solle prüfen, ob sein Konzept gegen rechtsextreme Einstellungen bei der Polizei womöglich auf alle Justiz- und Sicherheitsbehörden der Hauptstadt ausgeweitet werden müsse.

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