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Umweltsenatorin will «Klimanotstand» in Berlin ausrufen

26.09.2019 - Die Großdemo in der vergangenen Woche hat gezeigt, wie stark der Klimawandel die Menschen in Berlin bewegt. Rot-Rot-Grün versucht hier umzusteuern. Nun könnte bald der nächste Schritt folgen.

  • Umweltsenatorin Günther spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus in der Debatte um die Klimapolitik. Foto: W. Kumm © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Umweltsenatorin Günther spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus in der Debatte um die Klimapolitik. Foto: W. Kumm © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Berlins Umweltsenatorin Regine Günther will in der Hauptstadt den «Klimanotstand» ausrufen. «Ich werde dem Senat vorschlagen, dass Berlin das, was die Menschen Klimanotstand nennen, offiziell anerkennt, als erstes Bundesland», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Berlin müsse weitere Maßnahmen für mehr Klimaschutz ergreifen. Sie werde dazu konkrete Vorschläge erarbeiten, so Günther.

Weltweit haben schon viele Städte einen «Klimanotstand» ausgerufen, darunter rund 50 in Deutschland. Am 14. August hatte dies Potsdam getan, einen Tag später die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Pankow. Die beteiligten Kommunen verpflichteten sich, mehr fürs Klima und gegen die Erderwärmung durch Emissionen etwa von Kohlendioxid (CO2) zu tun.

Günther kritisierte das neue Klimapaket der Bundesregierung. «Die Verschärfung der Klimakrise wird durch diese Maßnahmen nicht abgewendet», sagte sie. «Wir machen im Grunde weiter wie bisher. Und das ist das unakzeptable an diesem Paket.» Da beim Klimaschutz Bundes- und Landesgesetze Hand in Hand gehen müssten, werde es Berlin nunmehr schwerer haben, seine Klimaziele zu erreichen.

Einige Vorhaben der Bundesregierung wie die Erhöhung der Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder die Elektrifizierung von Bussen und Taxen sowie eine Reform der Kfz-Steuer seien hilfreich, so Günther. «Aber viele überfällige, wichtige Weichenstellungen sehr grundsätzlicher Art fehlen entweder vollständig, werden weit in die Zukunft geschoben, fallen viel zu schwach aus oder sind auch gänzlich kontraproduktiv», sagte sie.

Besonders schwer wiege, dass der geplante CO2-Preis «erkennbar» in den kommenden sieben Jahren keine Lenkungswirkung entfalten werde und so keine Abkehr von fossilen Energien im Verkehr oder im Gebäudesektor bewirken werde. «Die Erhöhung der Pendlerpauschale wird zur weiteren Zersiedlung anreizen und insgesamt zu mehr Verkehr führen und nicht zu weniger», ergänzte Günther.

Für ihr Klimaschutzpaket war die schwarz-rote Koalition im Bund auch von Umweltverbänden heftig kritisiert worden. Es enthält unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der etwa Benzin und Diesel oder Heizöl teurer machen soll. Er fällt aber mit zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2), das beim Verbrennen entsteht, zum Start 2021 nach Ansicht der Kritiker sehr niedrig aus. Benzin verteuert sich dadurch um etwa drei Cent pro Liter.

Wie Günther hält auch Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel größere Anstrengungen für den Klimaschutz in Berlin für nötig. Zwar habe die rot-rot-grüne Koalition in den vergangenen Jahren mit dem Ausstieg aus der Braunkohle, dem bis 2030 festgelegten Ausstieg aus der Steinkohle, Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz oder der Solaroffensive einiges in Bewegung gesetzt, sagte Gebel im Abgeordnetenhaus. «Wir müssen uns aber auch immer fragen, müssen wir nicht noch eine Schippe obendrauf legen bei all den Maßnahmen, die wir für ein klimagerechtes Berlin in Gang bringen.»

Bislang peilt Berlin das Ziel an, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das heißt, die energiebedingten Emissionen von Kohlendioxid (CO2) sollen bis dahin um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.

«Die Wissenschaft sagt, wir müssen 2035 klimaneutral sein, um die Erderhitzung auf unter zwei Grad zu begrenzen», sagte Gebel nun. «Damit müssen wir uns auseinandersetzen.» Deshalb plane die Koalition eine Studie zu der Frage, welche Maßnahmen Berlin ergreifen müsse, um noch schneller CO2 einzusparen.

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