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Polizeigewerkschaft: Mordurteil gegen Raser ist Warnung

27.03.2019 - Zwei Berliner Raser sollen lebenslang ins Gefängnis. Das Landgericht in der Hauptstadt hat sie wegen Mordes verurteilt. Der Fall ist noch nicht zu Ende. Nun wird auf ein Signal der Bundesrichter gehofft.

  • Der Eingang des Landgerichts Berlin. Foto: Britta Pedersen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Eingang des Landgerichts Berlin. Foto: Britta Pedersen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Das Mord-Urteil gegen zwei Berliner Raser stößt auf viel Zustimmung. «Das ist eine gute Botschaft», sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG), Rainer Wendt, der Rhein-Neckar-Zeitung (Mittwoch). «Das Urteil ist eine eindeutige Warnung an alle Raser, dass ihnen auch eine lebenslange Freiheitsstrafe drohen könnte, wenn sie bei solchen Rennen Menschen töten.»

Gut drei Jahre nach einem tödlichen Autorennen auf dem Kurfürstendamm in der Berliner Innenstadt hatte das Landgericht der Hauptstadt am Dienstag einen 27-jährigen Deutschen und einen Kosovaren im Alter von 30 Jahren zum zweiten Mal wegen Mordes zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt. Bei dem illegalen Rennen im Februar 2016 war ein unbeteiligter Rentner getötet worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 532 Ks 9/18). Ein Verteidiger legte bereits Revision ein. Die erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben. Nun lande der Fall erneut beim BGH.

Nach dem 2017 neu eingeführten Paragrafen 315d im Strafgesetzbuch, der illegale Autorennen von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat hochstufte, müsse die Polizei besser aufgestellt werden, um Täter zu ermitteln, zu überführen und zu bestrafen, sagte Wendt.

Nach seinen Worten gibt es etwa in Köln eine Sonderkommission, die gegen Raser und Rennen aktiv werde, so Wendt. «Solche Sonderkommissionen brauchen wir in allen Großstädten.»

In Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein hartes Durchgreifen angekündigt. «Profilierungssüchtige Raser spielen mit dem Leben der anderen und nehmen deren Tod billigend in Kauf. Diesen Irrsinn dürfen wir nicht zulassen», hatte Geisel nach dem Urteil mitgeteilt. «Wenn das Auto zur Waffe wird, muss der Staat einschreiten und die Bedrohung von der Straße holen.»

Im Vorjahr wurden laut Angaben 279 Ermittlungsverfahren von der Berliner Polizei eingeleitet. 164 Autos und 130 Führerscheine seien eingezogen worden.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Urteil. Wer in der Stadt mit seinem Pkw und weit überhöhter Geschwindigkeit ein archaisches Kräftemessen veranstalte, handle in jedem Fall komplett verantwortungslos, wenn nicht gar menschenverachtend, teilte GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow mit.

Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, zeigte sich in der rbb-Abendschau zuversichtlich, dass das Urteil einer Prüfung des BGH standhält. Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, könnten Strafverfolgungsbehörden deutschlandweit von dem Berliner Urteil lernen.

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