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Union-Haushaltsexperten: Vereinfachte Prüfung der Grundrente

02.04.2019 - Potsdam (dpa) - Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen im Bundestag und in den Landtagen haben einen Kompromissvorschlag im Streit mit der SPD über die Grundrente vorgelegt. Es solle eine vereinfachte Prüfung für einen Anspruch auf Grundrente geben, sagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der Vorsitzende der Runde, am Dienstag nach einem Treffen in Potsdam. Aber: «Alle Vermögensprüfungen wollen wir verschont wissen.»

  • Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU Thüringen. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU Thüringen. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die große Koalition im Bund will Senioren mit kleinen Renten mit der Grundrente besserstellen, wenn diese mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Die SPD will die Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit einführen, die Union besteht hingegen darauf.

«Wenn jemand nur staatliche Rente bezieht, dann hat er mit Sicherheit einen Anspruch auf Grundrente, weil er einfach davon nicht leben kann», sagte Mohring. «Wer aber weitere Alterseinkünfte bezieht durch betriebliche Altersvorsorge, durch private Vorsorge, gar durch Vermietung und Verpachtung, da stellt sich die Gerechtigkeitsfrage, ob man dann noch einen zusätzlichen Anspruch auf staatliche Leistungen haben muss.» Selbstgenutztes Wohneigentum soll nach dem Willen der CDU/CSU-Haushaltspolitiker verschont werden und die Ansprüche auf Grundrente nicht mindern.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben betonte, eine Prüfung sei weiter geboten. «Gerechtigkeit heißt, dass man natürlich auch bedürftig sein muss, um diesen Punkt erfüllt zu bekommen», sagte Senftleben. «Deshalb sagen wir auch, dass man weiterhin Bedürftigkeitsprüfungen stattfinden lassen sollte, aber wir wollen es vereinfachen, wir wollen es anders aufstellen.»

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