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Untersuchung rechter Vorfälle bei Cottbuser Polizei an

10.12.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Nach den Vorfällen um rechte Parolen auf einer Mauer in Cottbus hat Brandenburgs Innenstaatssekretär Klaus Kandt eine umfassende Untersuchung angekündigt. Dabei solle für die zurückliegenden fünf Jahre aufgelistet werden, welche rechten Vorkommnisse es bei der Cottbuser Polizei gegeben habe, sagte Kandt am Dienstag im Innenausschuss des Landtags. «Wir wollen zeigen, dass wir an diesem Punkt auch Selbstreinigungskräfte in unserer Behörde haben», sagte Berlins früherer Polizeipräsident.

  • Polizist in Uniform. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizist in Uniform. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor einer Demonstration von Klimaaktivisten hatten Ende November neun Bereitschaftspolizisten vor dem Graffito «Stoppt Ende Gelände!» posiert, das auf der Mauer angebracht worden war. «Ende Gelände» ist eine Gruppe von Anti-Kohle-Aktivisten, die zum Protest in der Lausitz aufgerufen hatte.

Daraufhin seien die Beamten von dem Einsatz abgezogen und verpflichtet worden, das Graffito zu übermalen, berichtete Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Ausschuss. Die Beamten hätten dort die sechs Verursacher des Graffitos angetroffen und ihrerseits diese aufgefordert, den Schriftzug zu übermalen, berichtete Stübgen.

Bei dem Übermalen wurde das Kürzel «DC» auf der Mauer zurückgelassen, das für den rechtsextremen Slogan «Defend Cottbus» (Cottbus verteidigen) stehe, sagte Stübgen. Dies hätten die Beamten damit erklären wollen, dass die Farbe ausgegangen sei.

Gegen die Polizisten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, sagte der Innenminister. Außerdem werde vom Landeskriminalamt ein Strafverfahren geprüft. Diese Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen.

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