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Vattenfall-Tochter zieht im Streit um Stromnetz vor Gericht

05.07.2019 - Berlin (dpa/bb) - Der Netzbetreiber Stromnetz Berlin will vor dem Landgericht der Hauptstadt die geplante Verstaatlichung des Berliner Stromnetzes verhindern. Stromnetz Berlin habe mit diesem Ziel eine einstweilige Verfügung beim Landgericht beantragt, teilte die Vattenfall-Tochter am Freitag mit. Das Gericht bestätigte den Antrag, will über diesen aber erst am 17. Oktober entscheiden. Es sei sichergestellt, dass die Rechte der Verfahrensbeteiligten in der Zwischenzeit gewahrt blieben, teilte das Gericht mit.

  • Ein Strommast in der Abenddämmerung. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Strommast in der Abenddämmerung. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Senat will das Stromnetz der Hauptstadt schon seit vielen Jahren rekommunalisieren. Das Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag verankert. Das Netz soll dafür vom derzeitigen Eigentümer Stromnetz Berlin an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie übergehen.

Berlin Energie musste sich dafür in einem mehrstufigen Konzessionsverfahren vor einer Vergabestelle gegen die Vattenfall-Tochter sowie einen weiteren Wettbewerber durchsetzen. Als sich andeutete, dass dem landeseigenen Unternehmen das gelingen würde, reichte der bisherige Netzbetreiber Stromnetz Berlin zunächst eine sogenannte Rüge bei der Vergabestelle ein. Weil dieser nicht entsprochen wurde, folgt nun der Schritt vors Landgericht. Es gilt als wahrscheinlich, dass dort nach einer Entscheidung nicht Schluss ist. Beiden Seiten steht bei einer etwaigen Niederlage der Gang vor weitere Instanzen offen.

Der Antrag von Stromnetz Berlin sei erwartet worden, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung. Das sei in dem langwierigen Vergabeprozess eine vorgesehene Möglichkeit für die Teilnehmer.

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