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Verbot rechtspopulistischer Demo aufgehoben

09.11.2018 - Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt aufgehoben. Damit wurde dem Eilantrag des Bündnisses «Wir für Deutschland» stattgegeben, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

  • Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellt auf einer Senats-Pressekonferenz den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Foto: Jörg Carstensen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellt auf einer Senats-Pressekonferenz den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Foto: Jörg Carstensen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei hatten die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten untersagt. Der Aufzug am Freitag «würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren», hatte der SPD-Politiker begründet. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.

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