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Verdi: Protest während der Konferenz der Gesundheitsminister

28.09.2020 - Die Gewerkschaft Verdi hat aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz für Mittwochnachmittag zu Protesten in Berlin aufgerufen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie seien nur wenige hundert Beschäftigte aus der Kranken- und Altenpflege vor Ort, teilte Verdi am Montag in Berlin mit. Aber mehr als 12 000 haben der Gewerkschaft zufolge an einer Foto-Petition teilgenommen, in der sie verlangen, den Worten der Anerkennung zu Beginn der Corona-Pandemie Taten folgen zu lassen.

  • Ein Streikender trägt eine Warnweste mit dem Verdi-Logo. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Streikender trägt eine Warnweste mit dem Verdi-Logo. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Personalausstattung der Kliniken müsse sich am Bedarf der Patienten orientieren, forderte Sylvia Bühler, die im Verdi-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. «Außerdem muss der Gesetzgeber der Ausgliederung von Tätigkeiten in unzählige Tochtergesellschaften einen Riegel vorschieben.»

Kritik übt Verdi auch an der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen. So werde zum Beispiel nicht honoriert, wenn Kliniken Behandlungskapazitäten vorhielten. Die Forderungen sollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), übergeben werden.

Parallel zur Gesundheitsministerkonferenz gibt es Verdi zufolge im Rahmen der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen bundesweit Streiks und Aktionen in kommunalen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen. Die Gesundheitsminister tauschen sich am Mittwoch unter anderem ein weiteres Mal über die Bekämpfung der Corona-Krise aus.

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