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Vereinbarung zum Gute-Kita-Gesetz vor Unterzeichnung

02.10.2019 - Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat hat sich mit dem Bund darüber verständigt, wofür er zusätzliches Geld für mehr Qualität in der Kinderbetreuung ausgeben will. Eine entsprechende Vereinbarung zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz wollen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres (alle SPD), heute im Roten Rathaus unterzeichnen.

  • Kinderrucksäcke hängen im Eingangsbereich in einem Kindergarten. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kinderrucksäcke hängen im Eingangsbereich in einem Kindergarten. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Insgesamt gibt der Bund den Ländern aus dem Gute-Kita-Gesetz von 2019 bis 2022 etwa 5,5 Milliarden Euro. Auf Berlin entfallen 239 Millionen Euro. Weil die Kitas in Berlin bereits gebührenfrei seien, werde man sich auf die weitere Verbesserung der Kita-Qualität konzentrieren, hatte Bildungssenatorin Scheeres angekündigt.

Das Gute-Kita-Gesetz war zum Jahresbeginn in Kraft getreten. Der Bund überweist aber erst Geld, wenn alle 16 Länder eine individuelle Vereinbarung mit ihm geschlossen haben. Nach Einschätzung von Scheeres ist wegen der wachsenden Bevölkerungszahl Berlins ein weiterer Ausbau der Kitaplätze nötig. Berlin gibt für die Kinderbetreuung bisher rund 1,7 Milliarden Euro jährlich aus.

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