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Verfahren gegen Tesla eingeleitet nach Tests ohne Erlaubnis

28.05.2020 - Tesla bereitet auf dem Gelände der ersten geplanten Fabrik in Europa schon den Bau vor - mit vorzeitigen Genehmigungen für einzelne Schritte. Bei dem Setzen von Pfählen legte das Unternehmen los, ohne dass das zunächst zugelassen war.

  • Die Baufläche der künftigen Tesla Giga-Factory. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Baufläche der künftigen Tesla Giga-Factory. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der US-Elektroautohersteller Tesla hat auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide Testpfähle zunächst ohne Erlaubnis in den Boden gesetzt - das hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Der Landkreis Oder-Spree habe ein Verfahren zur Prüfung einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet, sagte Sprecher Mario Behnke am Donnerstag in Beeskow. Die zentrale Bußgeldstelle werde das Unternehmen wie üblich zu den Vorwürfen anhören. «Für Tesla gelten insoweit keine anderen Regeln als für jeden Bürger und jedes Unternehmen.» Zuvor hatte der RBB darüber berichtet.

Tesla hatte mit Belastungstests durch das Setzen von Pfählen auf dem Gelände in Grünheide nahe Berlin begonnen. Die Probebelastung wurde aber zunächst gestoppt, weil die notwendige Zulassung der unteren Wasserbehörde fehlte. Sie liegt nach Angaben des Landkreises inzwischen vor. Der Kreis habe keine Einwände gegen diese Arbeiten erhoben, erklärte der Sprecher.

Tesla will dort von 2021 an rund 500 000 Elektroautos pro Jahr herstellen. Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung fehlt noch, die Vorbereitungen für den Bau übernimmt Tesla auf eigenes Risiko. Das Projekt stößt bei Naturschützern auf große Kritik. Sie befürchten negative Folgen für die Umwelt. Weil eine umweltrechtliche Genehmigung in Brandenburg noch nicht abgeschlossen ist, betreibt Tesla die Vorbereitungen für den Bau auf eigenes Risiko. Erlaubt wurden bisher die Rodung von rund 90 Hektar Wald, die Einebnung von Boden und erst seit dieser Woche Fundamentarbeiten.

Die AfD-Landtagsfraktion fordert, alle Bauarbeiten für das Tesla-Werk zu stoppen, bis im Rahmen der Bürgerbeteiligung über Einwände entschieden sei. «Beim Fortgang der Arbeiten drohen irreversible Schäden für den Wasser- und Naturschutz sowie für viele Bodendenkmäler», erklärte die Fraktion. Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte Tesla auf, die Pläne für die Fabrik offenzulegen. Schon wegen der Bedeutung des Vorhabens dürfe zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstehen, hier werde in Teilen Schwarzbau betrieben.

Die Länder Berlin und Brandenburg hoffen auf große Entwicklungschancen mit der Ansiedelung. Gemeinsam mit dem Kreis Oder-Spree und 13 Städten, Gemeinden und Ämtern unterzeichneten sie am Donnerstag eine Vereinbarung, um Wohnraum zu schaffen und die Verkehrsanbindung zu klären. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) erklärte: «Die Städte und Gemeinden im Umfeld des Standortes stehen vor der Herausforderung, attraktive Wohnstandorte und eine ausreichende Versorgungsinfrastruktur zu entwickeln.» Berlins Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), sagte, das Vorhaben sei auch für Berlin mit großen Chancen verbunden.

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