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Verfassungsgericht stützt Position beim Kopftuchverbot

27.02.2020 - Berlin/Karlsruhe (dpa/bb) - Beim Thema Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen hat das Bundesverfassungsgericht die Berliner Position gestützt. Wie die Verfassungsrichter in einem Fall aus Hessen entschieden, darf der Gesetzgeber muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren. Der Beschluss wurde am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlicht. Ein Kopftuch-Verbot ist demnach aber nicht zwingend. (Az. 2 BvR 1333/17)

  • Eine junge Frau mit Kopftuch geht an einem Behördenschild mit dem Bundesadler vorbei. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine junge Frau mit Kopftuch geht an einem Behördenschild mit dem Bundesadler vorbei. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Angaben der für öffentliches Dienstrecht zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen sieht die Verwaltungspraxis in Berlin vor dem Hintergrund unter anderem des Neutralitätsgesetzes vor, dass ausgewiesen hoheitliche Tätigkeiten von Referendarinnen ohne Kopftuch auszuüben sind. «Daher dürfen Rechtsreferendarinnen als Vertretung der Staatsanwaltschaft derzeit nicht mit Kopftuch plädieren und als Vertretung des Gerichts für den Richter nicht eine Beweisaufnahme mit Kopftuch durchführen.»

In dem in Karlsruhe verhandelten Fall hatte eine in Frankfurt geborene Deutsch-Marokkanerin geklagt, die 2017 ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten hatte. In Hessen können Referendarinnen ähnlich wie in Berlin keine Tätigkeiten mit Kopftuch ausüben, bei denen sie als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können.

Dagegen hatte die 1982 geborene Frau erst vergeblich Beschwerde eingelegt und dann vor den Verwaltungsgerichten geklagt. Schließlich reichte sie Verfassungsbeschwerde ein - am Ende ohne Erfolg. Das Verbot greife zwar in die Glaubensfreiheit der Klägerin ein, entschieden die Richter. Dies sei aber durch andere Verfassungsgüter gerechtfertigt - etwa die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege.

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