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Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein

09.07.2020 - Der Verfassungsschutz hat Indymedia als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin mit.

  • Thomas Haldenwang gestikuliert. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa/ © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Haldenwang gestikuliert. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa/ © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im vergangenen Januar das Verbot der Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» bestätigt, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen worden war. Haldenwang sagte, die Aktivitäten hätten sich zuletzt von dieser Plattform hin zur «de.Indymedia» verlagert. Hier werden unter anderem Aufrufe zu Aktionen und Bekennerschreiben veröffentlicht.

Bei einem Verdachtsfall gibt es «hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte» für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das bedeutet, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten auswerten und speichern kann. Unter strengen Voraussetzungen können auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, also heimlich Informationen beschafft, werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Haldenwang betonten zwar bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 erneut, die größte Gefahr gehe derzeit von Rechtsextremisten aus. Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden jedoch laut Haldenwang auch die nach Einschätzung seiner Behörde zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten. Vor allem Leipzig habe sich zuletzt als ein Hotspot der Szene herausgebildet. In Sachsen wurden im vergangenen Jahr laut Bundeskriminalamt 117 links motivierte Gewalttaten gezählt. Damit nahm der Freistaat bundesweit den dritten Platz ein, nach Berlin und Nordrhein-Westfalen.

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