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Verfassungsschutzchef: Flügel-Auflösung ist eine Nebelkerze

25.03.2020 - Eigentlich soll es den als rechtsextrem eingestuften «Flügel» mit seinem Thüringer Wortfrüher Björn Höcke als Struktur ja gar nicht geben. Jetzt wird er aber aufgelöst. Der Verfassungsschutz beobachtet das aufmerksam.

  • Stephan Kramer, Thüringer Verfassungsschutzchef, sieht in der Flügel-auflösung eine Nebelkerze. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Kramer, Thüringer Verfassungsschutzchef, sieht in der Flügel-auflösung eine Nebelkerze. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht in der angekündigten Auflösung des als rechtsextrem eingestuften «Flügels» in der AfD einen Schachzug. «Das ist eine Nebelkerze», sagte Kramer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Viel wichtiger ist doch, ob sich die Partei vom Flügel tatsächlich distanziert, der Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Davon ist bisher nicht sehr viel zu sehen.»

Kramer bezeichnete die Auflösungsankündigung als «szenetypisches Verhalten». Als Reaktion auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde der Flügel pro forma aufgelöst, die Arbeit aber fortgesetzt. Der «Flügel» gilt als schlagkräftiges Netzwerk innerhalb der Partei.

Kramer reagierte auf eine Auflösungsankündigung der führenden «Flügel»-Vertreter aus Thüringen, Björn Höcke, und Andreas Kalbitz aus Brandenburg in einem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Brief. Darin heißt es unter anderem, «jede Organisationsform kann nur Mittel zum Zweck sein. Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft.»

In Thüringen stelle sich die Frage, wie groß der Einfluss des Flügels auf den gesamten Landesverbandes der Partei sei, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Höcke ist Thüringer AfD-Chef und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, die im Parlament die zweistärkste Fraktion stellt.

Höcke und Kalbitz schrieben in ihrem Brief: «Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen.» Der AfD-Bundesvorstand hatte in einem Beschluss eine Erklärung gefordert, dass sich der informelle Zusammenschluss bis 30. April auflöst.

In dem Brief an die «Freunde des Flügels» heißt es zwar, grundsätzlich könne nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiere. «Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch (der Parteispitze) nachzukommen.»

Mitte März hatte der Thüringer Verfassungsschutz den gesamten Landesverband der AfD von einem Prüf- zu einem Verdachtsfall hochgestuft. Es lägen «hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung» bei der Thüringer AfD vor, hieß es zur Begründung. Zuvor wurde vom Bundesverfassungsschutzamt der «Flügel» als Beobachtungsfall wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen klassifiziert.

Durch die Einstufung Verdachtsfall könnten gegen den AfD-Landesverband auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden - wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe, hatte Kramer erklärt. Dazu gehörten etwa Observation oder Telefonüberwachung.

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