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Verhaltene Reaktionen auf Ausschluss-Entscheidung zu Kalbitz

25.07.2020 - Politiker von SPD, CDU, Grünen und Linken in Brandenburg haben die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts zum endgültigen Ausschluss von Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz aus der AfD verhalten aufgenommen. «Die AfD wird die Geister, die sie rief, nicht los. Ein Rauswurf ändert da noch nichts. Das wird man in Brandenburg jetzt beobachten können», sagte der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Samstag. «Hier hielt der AfD-Landesverband und die Fraktion bis heute zu ihrem rechten Führer.» Die Partei bleibe gefährlich und es sei gut, dass der Verfassungsschutz die AfD im Fokus habe.

  • Andreas Kalbitz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Kalbitz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Bundesschiedsgericht hatte am Samstag nach Angaben der AfD die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft im Hauptsacheverfahren bestätigt. Kalbitz muss die Partei endgültig verlassen. Er hatte vorher bereits angekündigt, sich dagegen zivilrechtlich zur Wehr setzen zu wollen.

Ob der Ausschluss rechtskräftig werde, sei noch offen, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur zur Entscheidung des Schiedsgerichts. Nicht mehr offen sei dagegen, dass es der Brandenburger AfD egal sei, ob ihr Chef noch Mitglied der Partei oder ein Nazi sei. «Sie halten einfach an ihm fest.»

Für die grüne Landesvorsitzende Alexandra Pichl ist die Entscheidung ein Kalkül der AfD. Gleichzeitig würden dem Rechtsextremismus die Hintertüren «bewusst sperrangelweit» offen gehalten.

Die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, bezeichnete die Entscheidung über den Ausschluss als «Kosmetik». «Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei». Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Sebastian Walter. «Der Wolf hat nur Kreide gefressen», sagte er.

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