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Vermieter rufen wegen Mietendeckel Bundesverfassungsgericht

05.03.2020 - Berliner Vermieter wollen den Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft setzen lassen. Beim höchsten deutschen Gericht sind bislang drei Eilanträge gegen das Gesetz eingegangen, wie ein Sprecher am Donnerstag sagte. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet. Ziel der Anträge ist es demnach, kurzfristig den Mietendeckel bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen. Denn Vermieter müssen ihren Mietern bis zum 23. April die zulässige Miethöhe und deren Berechnung mitteilen.

  • Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesverfassungsgericht». Foto: Uli Deck/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesverfassungsgericht». Foto: Uli Deck/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Einen ersten Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel hatte Karlsruhe im Februar aus formalen Gründen verworfen. Wann über die neuen Eilanträge entschieden wird, ist offen.

Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten. Danach werden die Mieten zunächst auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren und dürfen ab 2021 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Auch CDU und FDP im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus hatten angekündigt, nach Karlsruhe zu gehen. Sie wollen das Landesgesetz mit einer Normenkontrollklage zu Fall bringen.

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