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Verwaltung erwartet weitere Mietendeckel-Amtsgerichtsurteile

12.03.2020 - Die Senatsverwaltung für Wohnen rechnet mit weiteren, sich möglicherweise widersprechenden Amtsgerichtsurteilen rund um den Mietendeckel. So hat das Amtsgericht Charlottenburg der Klage einer Vermieterin Recht gegeben, die eine Mieterhöhung zum 1. September durchsetzen wollte, gegen die sich eine Mieterin mit Berufung auf das erst seit 23. Februar geltende Mietendeckel-Gesetz gewehrt hatte (Az: 213 C 136/19). «Weitere Entscheidungen werden sicherlich folgen», teilte die Senatsverwaltung am Donnerstag mit. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg habe in einem ähnlich gelagerten Fall anders entschieden. Die beiden Beispiele zeigten, dass sich zur Frage der Anwendbarkeit des Mietendeckel-Gesetzes noch keine einheitliche Rechtsprechung herausgebildet habe.

  • Eine Fensterfront im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Foto: Corinna Schwanhold/dpa/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Fensterfront im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Foto: Corinna Schwanhold/dpa/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Bis zum Vorliegen einer höchstrichterlichen und abschließenden Klärung dieser Frage werden daher wohl auch weiterhin widerstreitende Urteile ergehen.» Die Senatsverwaltung hat darauf hingewiesen, dass solche Urteile nur für die streitenden Parteien Gültigkeit hätten, aber keine allgemeine. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» über das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg berichtet. CDU und FDP im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus haben bereits angekündigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Sie wollen das Landesgesetz mit einer Normenkontrollklage zu Fall bringen.

Währenddessen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag einen Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel abgelehnt. Sie wollten verhindern, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Richter lehnten auch einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab und nahmen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. (1 BvQ 15/20 u.a.)

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