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Verwaltungsgericht: AfD klagt gegen Maskenpflicht im Landtag

23.09.2020 - Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen die erweiterte Maskenpflicht im Parlament eingereicht. Daher werde die entsprechende Allgemeinverfügung bis zur Entscheidung des Gerichts nicht vollzogen, sagte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke am Mittwoch zu Beginn der Plenardebatte. «Ich bitte Sie aber sehr herzlich, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen und sich und andere vor einer Infektion zu schützen», appellierte sie jedoch an die Abgeordneten.

  • Michael Hanko (AfD) versucht sich im Brandenburger Landtag an Maskenpflicht-Kritik. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Hanko (AfD) versucht sich im Brandenburger Landtag an Maskenpflicht-Kritik. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

SPD-Fraktionschef Erik Stohn griff die AfD scharf an. «Es ist bezeichnend, dass sich die AfD nicht an verhältnismäßige Maßnahmen hält - dass Sie aber Corona in den Landtag schleppen, in den Bundestag und in das Potsdamer Stadthaus», sagte Stohn in der Plenardebatte in Richtung der AfD-Fraktion. Ein Anlass für die verschärfte Maskenpflicht im Landtag war die Infektion eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion. Auch ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg und eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion im Rathaus hatten sich mit dem Coronavirus infiziert.

Laut der neuen Verfügung der Landtagspräsidentin sollen in allen Räumen und auf allen Flächen des Landtags Masken getragen werden. In der Kantine, in Teeküchen und Beratungsräumen - also dem Plenarsaal oder Ausschussräumen - kann die Maske aber abgelegt werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten wird oder wie im Plenarsaal Plexiglas die Plätze der Abgeordneten trennt.

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